Datenschutzbedenken

Facebook stoppt Wahlerinnerungen in EU-Staaten

Bislang erinnerte Facebook seine Nutzer:innen an das Wählen. Das ruft nun Datenschutzbehörden auf den Plan. Facebook will die Funktion vorerst pausieren.

Wahlaufrufe vor der EU-Wahl 2019
Wahlerinnerung, hier analog: Plakate vor der Europawahl 2019 Alle Rechte vorbehalten European Union

Facebook verzichtet künftig in der Europäischen Union auf Wahlerinnerungen. Das soziale Netzwerk zeigt seinen Nutzer:innen bisher „Geh wählen“-Buttons oder ähnliche Einschaltungen an, wenn in ihrem Land eine Wahl ansteht. Doch an der Funktion gab es immer wieder Kritik. Nun schaltet der Konzern sie auf Pause.

Die Wahlerinnerungen kamen in den vergangenen Jahren in zumindest 66 Staaten auf der Welt zum Einsatz. Erstmals setzte Facebook die Funktion vor der US-Kongresswahl 2010 ein. Einer Studie zufolge, die im Fachmagazin Nature veröffentlicht wurde, hatte der Button damals direkte Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung.

Facebook zeigte den Button auch vor der Bundestagswahl 2017 in Deutschland, alle volljährigen Nutzer:innen bekamen ihn zu sehen. Zuletzt kam er etwa vor der britischen Parlamentswahl im Dezember 2019 zum Einsatz.

Heute wird gewählt, Anne!
Einschaltung zur Bundestagswahl 2017

„Wir glauben, dass die Wahltags-Erinnerung eine positive Funktion ist, die Menschen daran erinnert wählen zu gehen und ihnen hilft, das Wahllokal zu finden“, teilte Facebook mit.

Dieses Jahr wird in einigen EU-Staaten gewählt. In Polen stehen im Mai Präsidentschaftswahlen an, in Rumänien und Kroatien wird ein neues Parlament gewählt.

Bedenken aus Dublin

Der Button sorgte zuletzt bei Datenschützern in Italien für Bedenken. Sie brachten den Fall vor die Datenschutzbehörde an Facebooks Europasitz in Irland.

Nachdem die irische Behörde Bedenken darüber geäußert habe, ob Facebook seine Nutzer:innen ausreichend über die Funktionsweise der Wahlerinnerungen informiert habe, „haben wir die Funktion in der EU für das Erste pausiert“, schrieb eine Facebook-Sprecherin an netzpolitik.org.

Nähere Details waren zunächst nicht bekannt. Die irische Behörde reagierte vorerst nicht auf eine Anfrage von netzpolitik.org.

Eingriff in die Demokratie

Kritik gibt es an der Funktion nicht nur aus Bedenken gegen die Verwendung von hochsensiblen persönlichen Daten. Die Schweizer Journalistin und Autorin Adrienne Fichter wies in einem Artikel für die Republik auf ein weiteres Problem hin: Die gut gemeinte Geste von Facebook stellt dennoch eine Einmischung in den demokratischen Prozess der betroffenen Staaten dar.

Der Buzzfeed-Journalist Scott Lucas schreibt, dass Facebook in den USA vor allem von der Babyboomber-Generation immer aktiver genutzt werde. Scott folgert, dass Wahlerinnerungen auf Facebook daher dabei helfen könnten, besonders ältere Wähler:innen zur Urne zu rufen.

Die Babyboomer stimmten bei der letzten US-Wahl 2016 mehrheitlich für Donald Trump. Ein kleiner Button könnte dabei helfen, Trump neuerlich ins Amt zu hieven, schließt Lucas. Facebook konnte auf seine Anfrage nicht sagen, ob seine Nutzer:innen in den USA an die Präsidentschaftswahl im Herbst erinnert werden.

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