Überwachung

NSA: SPIEGEL-Redaktion klagt Bundesregierung wegen Untätigkeit und Beihilfe an

Der SPIEGEL berichtet in seiner neuen Ausgabe über die Zusammenarbeit von BND und NSA und vor allem, wie die NSA auf deutschem Boden agiert. Bei Spiegel-Online finden sich dazu zwei Artikel: Spionage: 200 US-Geheimdienstler spionieren offiziell in Deutschland.


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In Deutschland sind mehr als 200 US-Agenten als Diplomaten akkreditiert und belauschen auch deutsche Bürger. Wie der SPIEGEL bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon – und half aktiv bei der Ausspähung.

Terrorverdächtige: NSA nutzte Erkenntnisse aus Deutschland-Filiale für Tötungen

Ein geheimer NSA-Bericht soll nach SPIEGEL-Informationen Überwachungserfolge am Standort Deutschland schildern. Die gesammelten Informationen seien demnach „für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 Terroristen verantwortlich“ gewesen.

Im Leitartikel des SPIEGEL fordert die Redaktion Konsequenzen und klagt die Bundesregierung an:

Die Bundeskanzlerin hat einen Amtseid auf das Grundgesetz geschworen. Spionage gegen Deutschland ist nach dem Strafgesetz verboten. Die Grundrechte der Bürger sind also keine flexible Größe, abhängig davon, wie es um das Verhältnis Deutschlands zu den USA gerade bestellt sein mag. Entweder haben die amerikanische und die deutsche Regierung miteinander abgestimmt, was die NSA in Griesheim, Wiesbaden, Berlin, Frankfurt und Stuttgart tun darf – dann müssen die Kanzlerin und ihr Innenminister die Öffentlichkeit darüber informieren, denn beide trügen damit Mitverantwortung für die Handlungen der Amerikaner, die offenbar in Deutschland gewonnene Daten für das Töten mutmaßlicher Terroristen nutzen. Oder aber die NSA geht auf deutschem Boden ohne Wissen und Billigung der Bundesregierung vor. Dann kommen ihre Operationen der Spionage gleich, und dagegen muss die Regierung, wie in anderen Fällen auch, vorgehen.

23 Kommentare
  1. herr beckedahl, pofalla wird das ganze für beendet erklären bevor er ohne jede sachkenntnis seinen lobby-abkassierjob bei der bahn antritt. wie er ist nicht zuständig. ist ihm doch egal. wenn juckt das überhaupt in der sog. regierung wer für was zuständig ist. hauptsache der michel macht sein kreuzchen bei den christlichen…dafür wird der schön beschnüffelt. ist doch ein geiler deal.

  2. Ich hatte ja bei der Schlagzeile auf dem iPad gehofft, es wurde Klage eingereicht. Schade!
    Was interessiert es die Regierung, was Spiegel Online heute schreibt, wenn sie das erst in 3 Tagen als Ausdruck auf dem Schreibtisch liegen haben?

    1. Wieso „erst in 3 Tagen“? Ich gehe eher davon aus, dass das ehemalige Nachrichtenmagazin – genauso wie andere staatstragende Leitmedien – sensible Artikel dem Kanzleramt vorab zur Kenntnis gibt. Wo ist eigentlich Frau Merkel?

      1. Frau Merkel sieht Fussball…
        Ich habe den Artikel nicht im Spiegel gefunden und habe eben erst festgestellt, das ich am Sonntag den vorigen Spiegel geladen habe, wo der natürlich nicht enthalten ist. Also dachte ich, die Kritik steht (mal wieder) nur online, nicht in der Printausgabe. Das ist natürlich super, das die Artikel in der Printausgabe/E-Paper sind. Das E-Paper (und iOS/Android-App) steht jedem E-Paper-Abonnenten schon am Sonntag morgens zur Verfügung.
        Sorry, mein Fehler. Deshalb auch die 3 Tage, solange braucht das Internet, bis es gedruckt ist…

  3. Natürlich eine PR-Aktion, aber es zeigt wie so langsam alle Stricke reissen. Dieses auf Länge spielen ist typisch deutsch, und am Ende weiss man, dass während sich alle erregen über Untätigkeit, die andere Seite erledigt ist. Das finde ich schade, denn die transatlantische Zusammenarbeit ist nicht ganz unwichtig. Gerade die vermeintliche Untätigkeit wird dazu führen, dass am Ende ein echter Bruch kommt. Das möchte ich eigentlich eher nicht. Mir wäre lieber die Bundesregierung würde gleich sagen, was Sache ist, als reinigendes Gewitter.

    1. „Mir wäre lieber die Bundesregierung würde gleich sagen, was Sache ist, als reinigendes Gewitter“

      das geht nicht. da würden sogar die herrschaften christlich-wähler in der tiefsten seehofer-provinz stutzig werden…“jo sakra…hosst scho ghört….die homm uns olle iberwocht…johrelang“…“ach, komm franz…mia sa mia..noch a mass, hilde“

      1. Nur um das kurz zu illustrieren:
        NSA überwacht Politikerhandys. Auch von der Opposition.
        NSA arbeitet mit BND zusammen
        BND untersteht Kanzleramt.

        Watergate lässt grüßen. Ratet mal, wo die tollen Strategien herkommen & warum die Wahlplakate komischerweise alle gleich waren.
        Ein Reinigendes Gewitter würde vermutlich zum Rücktritt der Regierung und mehreren äh Unfällen führen.

  4. Interessant auch, dass der SPIEGEL selbst in so einem Artikel die Rhetorik von „mutmaßlichen Terroristen“ übernimmt. Genauso gut hätten sie auch „unschuldige Zivilisten“ schreiben können – denn jeder ist unschuldig bis die Schuld bewiesen ist.

  5. Nach den Enthüllungen von Snowden wird immer deutlicher,dass eben jeder Bundesbürger für NSA +CO eben offenbar zumindest ein „mutmaßlicher“ Terrorist ist,den es zu überwachen,zu bespitzeln gilt.
    Mir persönlich war bisher eigentlich nie so recht bewusst,dass ich offenbar einen Hang zum Terrorismus habe.
    Aber wenn die NSA das so sieht,wird das schon stimmen,schließlich wissen die inzwischen sicher schon mehr über mich,als ich selbst !!!

  6. Zu befürchten ist allerdings,dass die Strategie der Bundesregierung da zumindest langfristig leider wohl Erfolg haben wird:
    „Wir wissen von nichts“
    „Das ist doch gar nicht so schlimm“
    „Überwacht werden natürlich nur potentielle Straftäter und Teroristen“
    „Metadaten sagen doch nichts aus“
    usw..usw
    Wenn morgen der Benzinpreis um einen Cent/l steigt,dann ist das für den deutschen Durchschnittsbürger ein SKANDAL.
    Das ist etwas konkretes,etwas was direkt und unmittelbar die Lebensführung des deutschen Autofahrers betrifft.
    Komplexere Überlegungen,abstraktere Begriffe wie Freiheit,Mitbestimmung,Privatsphäre sind dem Volk der Dichter und Denker da mitunter schwerer zu vermitteln.
    Hauptsache Autofahren bleibt billig und Deutschland wird Fußballweltmeister.
    Darauf ein (deutsches) Bier-Prost.

  7. Die massenhafte Überwachung wird doch nicht wegen den paar Terris gemacht. Es wird irgendwann auch bei uns Proteste geben, wenn der Mittelstand, dem es jetzt noch gut geht ebenfalls ins Hartz4-Lager abrutscht. Spätestens wenn existentielle Angst oder gar Hunger sich massenhaft breit macht, dann kippt auch hier die Stimmung hin zu Gewalt und Zorn auf der Straße. Dann wollen die Verursacher und Nutznießer all dieser Krisen, der Kriegsherde und der Armut natürlich wissen, WER Aufstände und WIDERSTAND anführt, WER ein GEFÄHRDER ist. Und das ist dann problemlos möglich, denn jeder von uns hat sie ja mit den intimsten Daten über sich selbst und Freunde jahrelang gefüttert.

  8. Es gibt unschuldige und schuldige Terroristen. Die Rechte von allen Terroristen sind auf deutschen Boden untastbar und durch die Verfassung zu heiliger Kuh geworden. Deutschland soll also abwarten, bis alle unschuldigen Terroristen durch ihre terroristische Tätigkeit schuldige Terroristen werden, und erst dann nach Gesetzen diese verurteilen. Dass die unschuldige Terroristen um schuldig zu werden mehrere Leuten töten werden, ist dabei irrelevant.
    Deswegen hört auf mit Spionage, Setzt überall Videoüberwachung, um nach Terrorakten Terroristen erwischen zu können. Für Verwandte von Opfern das wird Vertröstung schaffen.

  9. [https://www.telefoniert-nach-hause.de/LeakDoc Liste#NSA German Spying Mein Nachbar NSA – Der Spiegel vom 16.06.2014 (Artikel und Dokumente)]] (LeakDoc Liste)

  10. Die CDU soll Deutschland verlassen.
    Seit Parteigründung beteiligt sich das Regime am Kampf gegen die junge Bevölkerung. Sei es der Vater von Ursula v.d. Leyen mit seinem Terroranschlag gegen die RAF (Celler Loch) oder der Verkauf deutscher Souveränität an die Besatzermacht USA – immer wenn politische Verbrechen in Deutschland geschehen ist die CDU in direkter Nähe.

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