Der SPIEGEL berichtet in seiner neuen Ausgabe über die Zusammenarbeit von BND und NSA und vor allem, wie die NSA auf deutschem Boden agiert. Bei Spiegel-Online finden sich dazu zwei Artikel: Spionage: 200 US-Geheimdienstler spionieren offiziell in Deutschland.
In Deutschland sind mehr als 200 US-Agenten als Diplomaten akkreditiert und belauschen auch deutsche Bürger. Wie der SPIEGEL bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon – und half aktiv bei der Ausspähung.
Terrorverdächtige: NSA nutzte Erkenntnisse aus Deutschland-Filiale für Tötungen
Ein geheimer NSA-Bericht soll nach SPIEGEL-Informationen Überwachungserfolge am Standort Deutschland schildern. Die gesammelten Informationen seien demnach „für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 Terroristen verantwortlich“ gewesen.
Im Leitartikel des SPIEGEL fordert die Redaktion Konsequenzen und klagt die Bundesregierung an:
Die Bundeskanzlerin hat einen Amtseid auf das Grundgesetz geschworen. Spionage gegen Deutschland ist nach dem Strafgesetz verboten. Die Grundrechte der Bürger sind also keine flexible Größe, abhängig davon, wie es um das Verhältnis Deutschlands zu den USA gerade bestellt sein mag. Entweder haben die amerikanische und die deutsche Regierung miteinander abgestimmt, was die NSA in Griesheim, Wiesbaden, Berlin, Frankfurt und Stuttgart tun darf – dann müssen die Kanzlerin und ihr Innenminister die Öffentlichkeit darüber informieren, denn beide trügen damit Mitverantwortung für die Handlungen der Amerikaner, die offenbar in Deutschland gewonnene Daten für das Töten mutmaßlicher Terroristen nutzen. Oder aber die NSA geht auf deutschem Boden ohne Wissen und Billigung der Bundesregierung vor. Dann kommen ihre Operationen der Spionage gleich, und dagegen muss die Regierung, wie in anderen Fällen auch, vorgehen.
