EU-Kommission will Netzneutralität sichern? Don´t believe the hype!

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet mit Verweis auf die Neue Osnabrücker Zeitung über Pläne der EU-Kommission, „noch in diesem Jahr eine rechtliche Empfehlung vorlegen, die den uneingeschränkten Zugang der Verbraucher zu allen Internet-Inhalten schützen soll.“ Das Ziel der EU-Kommission „sei die Stärkung der Netzneutralität. Kunden sollen mehr Rechte erhalten und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichtet werden.“

Die Netzneutralität in Europa sei rechtlich nur wenig geschützt, sagte der Sprecher der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes der Zeitung. „Da müssen wir nachbessern.“

Bevor jetzt Alle jubeln und die Korken knallen lassen, dass die EU sich endlich darum kümmert und die Netzneutralität rechtlich gesichert wir: Erstmal abwarten. Seitdem Neelie Kroes 2009 EU-Kommissarin für die digitale Agenda wurde, erzählte sie ständig, dass Netzneutralität wichtig sei. Aber immer, wenn sie handeln konnte, startete sie einfach die nächste Konsultation zum Thema, um nichts zu machen. Für dieses Jahr sind Leitlinien angekündigt, die verschiedene Handlungsempfehlungen für Anbieter enthalten sollen. Das ist in etwa rechtlich so bindend wie ein Blogpost bei uns. Eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität durch eine EU-Verordnung ist etwas ganz anderes.

Das Problem an der Position von Neelie Kroes ist: Sie will nicht wirklich Netzneutralität absichern. Sie will bloß, dass Verbraucher darüber informiert werden müssen, ob sie einen Vertrag abschließen, der Netzneutralität inklusive hat – oder auch nicht. Genau das würde die Deutsche Telekom sofort machen und hat wahrscheinlich auch schon die passende Werbung vorbereitet.

Insofern: Don´t believe the hype.

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