Überwachung

Die Abmahnindustrie wird von dieser Koalition weiter gefördert werden

Vor zwei Wochen machte ein Gesetzesentwurf für eine Neuregelung verschiedener Gesetze zum Vorgehen gegen Kostenfallen und massenhafte Abmahnungen die Runde, der als Kompromiss zwischen Bundesjustizministerium und CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgehandelt worden sei. Dabei sollte es eine Deckelung der Abmahnkosten geben. Wir kritisierten, dass der Punkt zu den massenhaften Abmahnungen nicht eindeutig und ausreichend definiert sei und deshalb zu befürchten sei, dass die Abmahnindustrie damit keinen Schaden nehmen würde. Am 6. Februar sollte der Kompromiss im Bundeskabinett beschlossen und in den parlamentarischen Prozess überführt werden.


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Soweit, so gut. Das war aber nicht mal ein abgeschlossener Kompromiss. Unser Kulturstaatsminister Neumann meldete sich als Vertreter der Unterhaltungslobby zu Wort und verhinderte eine Abstimmung. Verschiedenen Medien und auch uns liegt nun der erweiterte Vorschlag des Kulturstaatsministers vor. Der bedeutet eine weitere Verschlimmbesserung in die Richtung, dass man gerne noch ein 2-Strikes Warnmodell einbauen möchte.

Wie die weiteren Verhandlungen auch ausgehen mögen, wenn sie überhaupt noch in dieser Legislaturperiode ein Ende finden, ist unklar. Denn der Wahlkapf naht und irgendwann ist keine Zeit mehr, irgendwas durch den Bundestag zu bringen. Was man aber sagen kann: Die Abmahnindustrie wird von dieser Koalition weiter gefördert werden, sei es mit dem ersten Vorschlag oder einem zu erwartenden Kompromiss mit dem Kulturstaatsminister. Eine Verbesserung der Situation mit einer tatsächlich funktionierenden Deckelung bei Urheberrechtsverletzungen ist nicht zu erwarten. Was auch noch schade ist: Der Gesetzentwurf enthielt auch noch Punkte zu Kostenfallen und anderen verbraucherrelevanten Fragen, gegen die es von unserer Seite nichts einzuwenden gab.

11 Kommentare
  1. Seien wir doch mal ehrlich. Wenn man wirklich etwas an diesem Gesetz ändern möchte, dann hätte man das schon längst gemacht. Alles andere ist nur eine Farce, um den Wählern vorzugaukeln, dass sich die Politik für sie einsetzt.

  2. Da stemmt man sich gegen 2- und 3-Strikes, aber je mehr ich drüber nachdenk komm ich zu der Meinung, dass wir in Deutschland mit der Abmahnmaschinerie das wesentlich schlimmere System zur Rechtsdurchsetzung bekommen haben.

    Schon sehr frustrierend, dass man für solche Bagatellen gleich immer mit etlichen hundert Euro im Risiko steht. Ganz zu schweigen von den Nerven die das kostet.

  3. Da zeigt sich mal wieder, dass unsere Politiker nicht „im Namen des Volkes“ entscheiden, sondern viel lieber den Interessen der Wirtschaft folgen.
    Schließlich wollen ja alle nach ihren Amtszeiten lukrative Jobs annehmen und da machen sich „pro Wirtschaft“ Entscheidungen deutlich besser im Lebenslauf.

    Wer braucht schon gesetzte die ins „Web 2.0“ passen, Hauptsache die eigene Kasse klingelt weiter.

  4. Danke Markus für diesen Beitrag; ich wünschte mir, auch der „normale“ Internetuser würde sich einmal darüber Gedanken machen. „Uns“ braucht man nicht zu sagen, dass die CDU die unwählbarste aller Parteien ist.

  5. Liebe Lobbyisten!

    Wir werden euch bei passender Gelegenheit zeigen wo der Hammer hängt. – Die Zeit ist wieder einmal reif dafür den Weg bis nach Karlsruhe zu gehen um sogenannten „Staatsministern“ über eine erfolgreiche Klage darauf hinzuweisen wessen Diener (!) sie sind …

  6. Unser Kulturstaatsminister Neumann meldete sich als Vertreter der Unterhaltungslobby zu Wort und verhinderte eine Abstimmung.

    Entschuldigt bitte die Ausdrucksweise, aber dieser Neumann geht mir so was von auf’n Sack! Jedes Mal fällt der einem in dem Zusammenhang negativ auf..
    Ich für meinen Teil kenne spontan zumindest keinen anderen Minister (-> „Volksvertreter“!) aus der Berliner Muppet Show, der meiner persönlichen Meinung nach so tief im Arsch der (Content-)Lobby steckt, daß man schon gar nicht mehr erkennen kann, wo der eine anfängt und der andere aufhört…
    Wer übrigens meint, daß die Lobby z.B. (aktuell) beim Thema EU-Datenschutz extrem hantiert, der darf gerne mal die Google-Suche bemühen und nach dem Begriff „Forum der Rechteinhaber“ suchen lassen. Es werden z.B. Stellungnahmen zum damaligen Gesetzesentwurf „Korb II UrhG“ gelistet sein, die jeder gerne mit dem letzten Endes verabschiedeten Gesetz vergleichen darf… Da fragt man sich, wie so ‚was durch’n Bundestag und Bundesrat kommt (die abschließende Unterschrift vom Präses ist ja mittlerweile sowieso zum Witz verkommen). Auch nicht zu vergessen, die über die Jahre investierten Milliarden an internationalen Propaganda-Kampagnen und „anti-piracy“-Gedöns.
    Zum dem neuen Gesetzesentwurf habe ich hier bereits meine Meinung kund getan:

    http://klawtext.blogspot.de/2013/01/gesetz-gegen-abmahnwahn-es-ist-noch-zu.html?showComment=1359585835868&m=1

    Vielleicht hat ja jemand Bock das mal bei etwaigem Interesse zu lesen, denn ich vertrete die Meinung, daß das UrhG sowieso grundsätzliche bugs beinhaltet. Diesbzgl. würde mich eine Meinung dazu natürlich sehr interessieren.
    Vom Geschäftsmodell „Turn Piracy Into Profit“, mutmaßlichem zig-tausend-fachen gewerbsmäßigen Abmahnbetrug (RVG-Anwaltkosten von dem Abgemahnten kassiert, tatsächlich dann aber prozentual im Innenverhältnis abgerechnet – kann ich sogar beweisen!), den damit einhergehenden mutmaßlichen Steuerhinterziehungen, die zig-Tausend-fachen Grundrechteinschränkungen durch den exklusiv von und für die Abmahnabzocker gebastelten „Sonder-Auskunft-Paragraphen“ 101 UrhG, die Verurteilung zahlloser unschuldiger Anschlußinhaber aufgrund des Konstruktes „Störerhaftung“ (weswegen es streng genommen eigentlich auch eine Haftpflichtversicherung für solche Fälle geben müsste), der mehrfach nachgewiesene Einsatz von Honeypots durch die sog. „anti-piracy-Firmen“ … und so weiter, will keiner etwas hören. All das interessiert scheinbar keine Sau, vor all dem werden offenbar die Augen verschlossen. Für mich persönlich ist das Thema übrigens und ohne Übertreibung einer der größten Justizskandale der Nachkriegszeit mit internationalem Ausmaß.
    Unsere Politiker lassen aber schließlich auch keine Party und keinen roten Teppich sausen – die Job-Angebote für das Töchterchen oder den Sohnemann werden dabei natürlich auch gerne angenommen. Eine Hand wäscht die andere, man kennt sich ja… Bussi Bussi

    In diesem Sinne Gruß aus Kölle. Baxter
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    Off-Topic am Rande: Wen wundert das alles denn eigentlich noch? In Berlin wäre sogar selbst eine Bildungsministerin ohne abgeschlossene Berufsausbildung (!) kein Problem gewesen…sagte zumindest die Angie. Mal angenommen die Bewertung der Uni D’Dorf bleibt bestehen (Zur Erinnerung: Ein vorsätzliches (!) Handeln wurde von denen festgestellt), dann stellt sich ja die Frage nach einer Bestrafung. Immerhin ~30 Jahre Titel mißbraucht und schöne Pöstchen dadurch erschlichen nebst Volk verarscht und Gelder kassiert, die für jemanden ohne Berufsausbildung eigentlich undenkbar wären. Was würde wohl passieren? Genau: Nix! Es wird ja einfach als „verjährt“ verkauft und fertig… Auch wenn erst gestern noch die Visitenkarte mit Dr.-Titel verteilt wurde.
    Für z.B. einen falschen Arzt hingegen, der 30 Jahre mit nem gefälschten Abschluß praktiziert hat wäre es dagegen komischerweise nicht verjährt.
    Der falsche Arzt geht u.U. in den Bau, die falsche Frau Dr. Bildungsministerin bekommt 16.000 Euro plus X pro Monat Pension. Als Ungelernte ohne abgeschlossene Berufsausbildung (wie gesagt, vorausgesetzt es bleibt dabei). Willkommen in Deutschland!

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