ARD Monitor hat am Donnerstag darüber berichtet, wie die Bundesregierung einen auf NSA-Aufklärung macht und im Hintergrund den Überwachungsstaat plant: „Überwachungsstaat – Die geheuchelte Empörung der Bundesregierung“.
In der NSA-Affäre stellt sich die Bundesregierung als wackere Kämpferin für den Datenschutz ihrer Bürger dar. Tatsächlich zeigen vertrauliche Papiere jedoch das Gegenteil. Hinter den Kulissen findet nicht nur ein reger Datenaustausch mit britischen und amerikanischen Geheimdiensten statt, deutsche Dienste sind auch stolz auf die ausgesprochen enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die man gerne noch ausbauen möchte. Und nicht nur das: Ein vertrauliches Papier aus dem Bundesinnenministerium für die laufenden Koalitionsverhandlungen zeigt, dass man sich auch im Inland noch mehr Überwachung wünscht. Das lässt auch die Verhandlungen zum AntiSpy-Abkommen in einem anderen Licht erscheinen: Unternehmen und Kanzlerhandy bitte nicht! Der Normalbürger soll offenbar noch stärker durchleuchtet werden.
Das in dem Beitrag zitierte Papier haben wir hier veröffentlicht.
Ergänzungen
Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
9 Kommentare zu „ARD Monitor – Die geheuchelte Empörung der Bundesregierung“
,
Wir verdienen die Politiker und Politik, die wir gewählt haben. Ca. 80 % für die Einheitspartei CDUCSUSPTFTPGRÜNE in der Bundestagswahl 2013!!!
,
Kenne keinen der die SPT gewählt hat die stand auch nicht auf meinem Wahlzettel.
,
danke für den Hinweis des Fehlers. Aber ich denke mal, du weißt schon welche Partei ich meine. So schwer wird es ja wohl nicht zu erraten sein.
,
Kurze Frage:
Wie können 80 Prozent die von dir genannten Parteien gewählt haben, wenn die Wahlbeteiligung nur bei 71,5 % lag?
Ungültige Stimmen sind bei den 71,5 % im übrigen noch nicht enthalten!
,
Nettes Argument aber in Deutschland völlig irrelevant – und wenn nur 1 Typ zur Wahl geht ist das Ergebnis gültig und die Partei die er gewählt hat bekommt 100%
,
Manchmal kann man sich nur an den Kopf packen … 80% von 71,5% … ist das denn so schwer? Obwohl, wir sind hier ja in Deutschland, da wo die Bevölkerung künstlich dumm gehalten wird … also bitte ich um Entschuldigung. Mea culpa.
,
Tolles Wahlsystem, nicht wahr? Wenn z.B. 10000 Bürger wählen gehen, wird der Wahlkuchen dennoch zu 100% für die Parlamentsitze verteilt.
,
das no-spy-abkommen ist halt ein mit-dabei-abkommen mit ganz viel lippenstift und bernsteinkette.
.~.
,
[…] Die NSA direkt an sensible Daten:Natürlich gibt es auch wieder etwas in Sachen NSA, kennt ihr die Firma CSC? Diese Firma arbeitet für Ministerien und Behörden und hat Zugriff auch hochsensible Daten. Na ja gibt einige Firmen, die das machen aber diese ist etwas besonderes, denn dieser Konzern steht der NSA extrem nah, wie die Süddeutsche schreib. Netzpolitik.org schreibt in meinem Artikel über eine ARD Monitor Reportage, über die geheuchelte Empörung der Regierung. Lest euch das mal durch, sehr interessant. […]
Dieser Artikel ist älter als 12 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.