ARD Monitor – Die geheuchelte Empörung der Bundesregierung

ARD Monitor hat am Donnerstag darüber berichtet, wie die Bundesregierung einen auf NSA-Aufklärung macht und im Hintergrund den Überwachungsstaat plant: „Überwachungsstaat – Die geheuchelte Empörung der Bundesregierung„.

In der NSA-Affäre stellt sich die Bundesregierung als wackere Kämpferin für den Datenschutz ihrer Bürger dar. Tatsächlich zeigen vertrauliche Papiere jedoch das Gegenteil. Hinter den Kulissen findet nicht nur ein reger Datenaustausch mit britischen und amerikanischen Geheimdiensten statt, deutsche Dienste sind auch stolz auf die ausgesprochen enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die man gerne noch ausbauen möchte. Und nicht nur das: Ein vertrauliches Papier aus dem Bundesinnenministerium für die laufenden Koalitionsverhandlungen zeigt, dass man sich auch im Inland noch mehr Überwachung wünscht. Das lässt auch die Verhandlungen zum AntiSpy-Abkommen in einem anderen Licht erscheinen: Unternehmen und Kanzlerhandy bitte nicht! Der Normalbürger soll offenbar noch stärker durchleuchtet werden.

Das in dem Beitrag zitierte Papier haben wir hier veröffentlicht.

Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen

#1MillionForDigitalRights

Wir brauchen eine Million Euro für ein Jahr netzpolitik.org. Eine Million für ein ganzes Jahr kritischen und unabhängigen Journalismus: Denkanstöße, Berichte aus Brüssel, Analysen, Meldungen, Kommentare, Aufklärung, investigative Recherchen und Leaks. Wir machen Druck für Grund- und Freiheitsrechte in der digitalen Welt. Bis wir unser Spendenziel erreichen, fehlt noch sehr viel Geld. Deswegen:

Hier klicken und sofort spenden!

Hier klicken und sofort spenden!

9 Ergänzungen

  1. Wir verdienen die Politiker und Politik, die wir gewählt haben. Ca. 80 % für die Einheitspartei CDUCSUSPTFTPGRÜNE in der Bundestagswahl 2013!!!

      1. danke für den Hinweis des Fehlers. Aber ich denke mal, du weißt schon welche Partei ich meine. So schwer wird es ja wohl nicht zu erraten sein.

    1. Kurze Frage:

      Wie können 80 Prozent die von dir genannten Parteien gewählt haben, wenn die Wahlbeteiligung nur bei 71,5 % lag?

      Ungültige Stimmen sind bei den 71,5 % im übrigen noch nicht enthalten!

      1. Nettes Argument aber in Deutschland völlig irrelevant – und wenn nur 1 Typ zur Wahl geht ist das Ergebnis gültig und die Partei die er gewählt hat bekommt 100%

      2. Manchmal kann man sich nur an den Kopf packen … 80% von 71,5% … ist das denn so schwer? Obwohl, wir sind hier ja in Deutschland, da wo die Bevölkerung künstlich dumm gehalten wird … also bitte ich um Entschuldigung. Mea culpa.

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.