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Netz contra Politik: ACTA und der Kampf ums Urheberrecht

Im Deutschlandfunk lief heute das 20 Minuten lange hörenswerte Feature „Netz contra Politik: ACTA und der Kampf ums Urheberrecht„. Das Feature gibt einen guten Übebrlick über die Debatte und bringt beide Seiten zu Wort.

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Axel Metzger, Professor für Rechtsinformatik in Hannover erklärt ein Kernproblem, auf das wir auch immer wieder hinweisen:

„Dann werden die Rechtsinhaber jeweils wieder die Forderungen aus der Schublade holen, die sie schon bei ACTA versucht haben durchzusetzen und werden drauf hinweisen, dass in ACTA zwar etwas schwammig, aber letztlich doch dem Geiste nach eine beispielsweise stärkere Inpflichtnahme der Internet-Service-Provider angestrebt war. Und sie werden darauf drängen, dass sie die nationalen Gesetzgeber oder die Europäische Gemeinschaft eben auf nationaler Ebene am Ende doch einführt.“[…]“Allerdings ist es so, dass andere Regelungen in ACTA die Haftungsprivilegierung für Internet-Service-Provider infrage stellen. Da ist an mehreren Stellen die Rede davon, dass Mitgliedstaaten die Kooperation zwischen Service-Providern und Rechteinhabern organisieren sollen. Und das ist natürlich die Stoßrichtung zu sagen, die Mitgliedstaaten sollen Druck auf die Internet-Service-Provider ausüben, dass sie sich stärker in die Rechtsdurchsetzung einbinden lassen. Das ist eine Tendenz, die in der Tat kritisch zu bewerten ist.“[…]“Unser Urheberrecht hat, seit die neuen Technologien aufgekommen sind, seit Mitte der 90er-Jahre einseitig im Prinzip alle neuen Nutzungs- und Verwertungsmöglichkeiten den Rechtsinhabern zugesprochen und im Prinzip gesagt: Auch wenn ihr die Rechte an den alten Inhalten hattet, gehören euch jetzt auch die Nutzungsrechte für die neuen Nutzungsformen im Internet. Man hat also die geistigen Eigentumsrechte erweitert, hat auf der anderen Seite aber nur sehr wenig getan, die neuen Nutzungsmöglichkeiten auch aus Sicht der Verbraucher, der Rezipienten von geschützten Inhalten entsprechend anzupassen. Und diese Einseitigkeit ist etwas, was jetzt zu der Politisierung führt, die wir erleben.“

Hier ist die MP3.

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4 Kommentare
  1. Wow! Ein sehr ausgewogener und fairer Beitrag. Danke an Philip Banse, Henryk Jarczyk und Doris Simon.

    Wenn man von einigen (unvermeidbaren) Fehltritten absieht, kann man nur froh sein, dass es ein so hochwertiges journalistisches Angebot wie den Deutschlandfunk gibt.

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