Überwachung

BKA wie Mubarak?

Die taz berichtet heute in einem ausführlichen Artikel im Anschluss an die Reportage des NDR von letzter Woche über die Praktiken und Geschäfte der Unternehmensgruppe Gamma. Diese ist letztlich das Gegenteil zur diesjährigen Person des Jahres und war in diesem Zusammenhang ein verlässlicher Partner für autokratische Regierungen von Oman bis Turkmenistan – wo auch immer ein Staat Angst vor seinen Bürgern hat und damit nicht umgehen kann, hilft die Gamma Group mit Überwachungstechnik und Schnüffelsoftware. Laut taz macht sich auch das Bundeskriminalamt Gedanken:


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Auch die deutschen Behörden nehmen offenbar wenig Anstoß an den Geschäftspraktiken der Gamma-Gruppe. So macht das Bundeskriminalamt Geschäfte mit Gamma. Darauf weist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hin. Wie die Ermittler auf genauere Nachfrage für diesen Artikel hin mündlich mitteilen, testet das BKA momentan die Gamma-Software FinSpy – wohl ebenjene Technik, die im März 2011 auch in Ägypten gefunden wurde.
FinSpy könnte den sogenannten Bundestrojaner ersetzen, eine Software zur Quellentelekommunikationsüberwachung. Unklar ist noch, ob das Produkt auch „den technischen, rechtlichen und fachlichen Vorgaben und Erwartungen“ genügt, so das BKA. Die Behörde habe die Software deshalb vorerst nur „zu Testzwecken erworben“. Die Berichte über die Geschäfte der Gamma-Gruppe seien „bekannt und werden derzeit bewertet“.

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6 Kommentare
  1. Ist doch fein, wenn überhaupt mal eine Partei nachfragt, was andere Parteien nicht großartig juckt. 2013 wähle ich die Linken, denn sie sind jedenfalls unbequem, und das mag ich!

    1. Alle deutschen Parteien tun nur das was man von Ihnen erwartet. Ob die Linken, Grünen, Sozialdemokraten oder die christlisch demokratischen… Trauen sollte man trotzdem keiner davon, denn Sie stützen alle das selbe kranke System.

  2. langsam dran gewöhnen. wenn es die sog. „freien demokraten“ zerbröselt gibts einen schwarzen justizminister…hurra, dann werden wir alle überwacht…oh wie schön

    1. Freue mich schon jetzt auf die diesbezüglichen „Weg frei“-Jubelmeldungen der Qualitätsmedien, die, ganz auf Linie, jüngst wieder die derzeitige Justizministerin zum „Problem“ stilisiert haben.

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