Stadtbibliothek macht ihre eigene „Vorratsdatenspeicherung“ (Update 2)

Update: Anscheinend ist die Regelung mittlerweile abgeändert worden. Mehr Informationen dazu sollte es heute Abend geben.

Update 2: Die Regierungsfraktionen in Gießen haben sich nun wohl auf diese Formulierung geeinigt, über die am Donnerstag Abend abgestimmt werden soll:

Die Stadt Gießen behält sich vor, folgende Daten der Internetnutzung zu protokollieren: Anmeldekennung, Adresse des Rechners, Datum und Uhrzeit. Auf Wunsch des Nutzers können auch aufgerufene Internetseiten heruntergeladene Dateien und Volumen des Datentransfers protokolliert werden.
Die Protokolldateien werden für einen Zeitraum von 180 Tagen gespeichert.

Wer in der Gießener Stadtbibliothek künftig das Internet nutzt, soll dabei unter besonderer Beobachtung stehen. Die Stadtoberen wollen eine umfassende Speicherung von Nutzungsdaten einführen, berichtet die Gießener Allgemeine. Analysiert werden sollen die erhobenen Daten angeblich nur, „wenn einmal etwas passiert“.

Die Stadt Gießen behält sich vor, folgende Daten der Internetnutzung zu protokollieren: Anmeldekennung, Adresse des Rechners, Datum und Uhrzeit, aufgerufene Internetseiten, heruntergeladene Dateien und Volumen des Datentransfers. Diese Protokolldateien werden für einen Zeitraum von 180 Tagen gespeichert.

Diese Sätze sollen in die Benutzungsordnung der Bibliothek eingefügt werden. Der Kulturdezernent der Stadt begründet das damit, dass man „Missbrauchsfälle aufklären“ wolle. Verboten ist, an den Bücherei-Computern Seiten „gewaltverherrlichenden, pornografischen, rassistischen, jugendgefährdenden oder sonstigen illegalen Inhalts“ aufzurufen.

Wir sehen uns in der Verpflichtung: Wenn wir den Zugang zum Internet öffnen, soll der rechtskonform sein“, sagt Kulturdezernent Harald Scherer. Datenschutzrechtlich geprüft worden sei die Maßnahme im übrigen auch. Nur das Augenmaß scheint auf dem Weg vergessen worden zu sein.

27 Kommentare
  1. GustavMahler 11. Nov 2009 @ 1:08
  2. Hungerharke 11. Nov 2009 @ 9:04
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