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Urheberrecht: Chaos in Frankreich?

Mangels Originalquellen werde ich gerade aus einem Netzeitungsartikel zur Urheberrechtsabstimmung nicht schlau: Keine legalen Tauschbörsen in Frankreich. Darin steht, dass das französische Parlament gestern Abend nach 20h Sitzungsmarathon die „Licence Globale“ abgelehnt hat. Allerdings steht da nicht, dass es jetzt ein neues Urheberrechtsgesetz gibt. Alle Parteien ausser den Konservativen beteiligten sich aus Protest nicht an der Abstimmung. Also alles beim alten und die Diskussion geht weiter oder was wurde abgestimmt?


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Le Liberation berichtet auf französisch, dessen ich nicht so mächtig bin: Gros bug parlementaire sur le téléchargement. Kann das vielleicht mal jemand bestätigen?

Update: Danke an Oliver für die Teil-Übersetzung des Liberation-Artikels in den Kommentaren. Scheint tatsächlich Chaos zu sein.

Update: Jetzt gibts auch einen Heise-Artikel dazu: Französische Regierungsfraktion stoppt Tauschbörsen-Legalisierung.

Das Votum könnte sich so als Pyrrhus-Sieg für die Regierungsbank erweisen, da die Meinungen über das gesamte Reformpaket immer weiter auseinander gehen. Die weiteren für die kommende Woche angesetzten Debatten über die Urheberrechtsnovelle mit dem großen Streitpunkt der Behandlung der Privatkopie gegenüber Systemen zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) und einem möglichen Bann DRM-freier Applikationen in Form etwa von freier Software dürften überaus kontrovers verlaufen, falls sich die Opposition nicht sogar mit einer einstweiligen Blockade des Verfahrens durchsetzt.

4 Kommentare
  1. Hier ist der Anfang des Artikels aus "Liberation" auf deutsch:

    "Schwerer parlamentarischer Ausnahmefehler beim Herunterladen
    Nach der Wiedervorlage des Artikel 1 ist die Urheberrechtsnovelle für einen Teil des Tages blockiert
    Das Durcheinander um die Novellierung des Urheberrechts hat gestern in der Nationalversammlung seinen Gipfel erreicht. Die Beratung über das Gesetz war, nach dem neuerlichen Coup des Kulturministers am Abend zuvor, für einen großen Teil des Tages blockiert. Zur allgemeinen Überraschung hatte Renaud Donnedieu de Vabres, angesichts eines zweiten wahren Alptraums im Parlament innerhalb von 3 Monaten, den Artikel 1 des DADVSI-Gesetzvorhabens erneut eingebracht, den er im ersten Anlauf zurückgezogen hatte, und damit den Weg für eine Legalisierung der "licence globale" geebnet. Eine Kehrtwendung, die dem Minister zufolge durch die Sorge um "Transparenz und Klarheit" motiviert war, tatsächlich aber verfassungswidrig sein könnte.
    … Erwartungsgemäß lehnten die Abgeordneten der Parlamentsmehrheit diesen Artikel 1 ab und beendeten damit das wirre Zwischenspiel."

    Am Ende eines anderen Artikels ("DADVSI 2.0, c’est parti", http://www.liberation.fr/page.php?Article=365420) heißt es:
    "Vor dem Ende der Parlamentssitzung um Mitternacht hatten die Abgeordneten sämtliche Änderungsanträge zugunsten der "licence globale" abgelehnt; doch sie hatten keine Zeit mehr, die Verabschiedung des betreffenden Artikel 1 zu Ende zu bringen. Wiederaufnahme der Debatte Donnerstag 9:30 Uhr."

    Anscheinend "hängt" das Gesetzgebungsverfahren jetzt erst mal; vermutlich bleibt bis zur Verabschiedung einer Neufassung alles beim alten. Die Abgeordneten sind aber offenbar auf dem Weg zu einer Neufassung.

  2. imho blicken die selbst nicht mehr was sache ist. da schwirrt ein mp3 einer arte sendung herum in der es heisst die legalisierung waere eigentlich abgeschmettert, aber eigentlich doch wieder nicht weil das verbot von tauschboersen oder p2p gegen die verfassung und die freiheitsrechte verstosse. eine kulturflatrate ist definitiv vom tisch, jetzt geht es imho noch um die privatkopie und den bussgeldkatalog.

    http://d.turboupload.com/d/418561/p2p-frankreich.mp3.html

  3. "Le Figaro" vom 10. März 2006 (http://www.lefigaro.fr/medias/20060310.FIG000000192_droits_d_auteur_la_licence_globale_tombe.html):
    "Die Nationalversammlung hat das Prinzip der ‚licence globale‘ am Ende abgelehnt. … Nach zweieinhalb Monaten der Spannung gilt das Herunterladen musikalischer und filmischer Werke zum privaten Gebrauch erneut als illegal."
    Weiter: "Angesichts des Widerstandes der Abgeordneten hat die Regierung sich entschieden, die endgültige Verabschiedung des Gesetzestextes auf die kommende Woche zu verschieben."

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