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Norwegen: iTunes AGBs nicht legal?

Der norwegische Bürgerbeauftragte für den Verbraucherschutz geht gegen Apple vor: iTunes verstößt gegen norwegisches Landesrecht.

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Thon bemängelt unter anderem die eingeschränkte Verwendung der erworbenen Produkte. Durch den Einsatz von DRM-Techniken werde dem Kunden vorgeschrieben, welche Geräte er zum Abspielen der heruntergeladenen Musikdateien nutzen und wie oft er eine Datei kopieren und speichern darf. Dies sei nach norwegischem Recht nicht zulässig. Zudem nehme sich das Unternehmen heraus, die Vertragsbedingungen jederzeit einseitig und ohne besondere Ankündigung ändern zu dürfen. Die Informationspflicht werde in den Verträgen auf den Kunden abgewälzt, der selbst dafür zu sorgen habe, auf dem Laufenden zu bleiben.

Eine Orginalquelle vom „Consumer Council“ ist hier: The Consumer Council of Norway is on track to win case against iTunes.

”A trade agreement with a consumer must be balanced, also in the digital sphere. The Consumer Council has seen a trend where terms of agreement, technical blocks and their legal protection have led to a reduction in the rights of consumers and their opportunities to use cultural material,” Waterhouse says.

Meiner Meinung nach sollten sich auch mal deutsche Juristen die AGBs ansehen. Wir haben im letzten Jahr schon darauf hingewiesen, dass die Nutzung von iTunes mit diesen AGBs sicher nicht im Interesse von Verbrauchern ist:

Mit Vertragsabschluß willigt Mensch gleich mit ein, dass bei Änderung des Angebotes Apple nach eigenem freiem Entschluss berechtigt ist, die gekauften Nutzungsrechte dem Nutzer wieder zu entziehen. Desweiteren ist speziell Windows-Nutzern von iTunes abzuraten, da unter dem Punkt “Sicherheit” in den Dienstleistungsbestimmungen die Verantwortung über die Vertraulichkeit und Sicherheit des Nutzerkontos auf selbigen übertragen wird. Er hafte für sämtliche Aktivitäten, die in Verbindung mit seinem Konto vorgenommen werden.

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4 Kommentare
  1. Und mit URGE haben wir dann schon den nächsten Kandidaten auf der Abschußliste:

    "When I call Urge and talk to supervisors about this odd business model they tell me that I can use another PC for the new players. This would suggest that the solution is simple: just go out and purchase another PC!

    I actually asked one if this meant that if my two players were stolen, I purchase two more to replace them, but I also don’t purchase another PC (!) that I would NEVER be able to use the two new players on Urge on my original PC? The answer was yes. I actually asked, "for the rest of my life," and the answer again was, incredibly, "yes.""

    http://www.dapreview.net/comment.php?comment.news.3366

    Man kann’s nur immer wiederholen und jedem Freund und Bekannten sagen, keine DRM-verseuchten Dateien zu erwerben.

  2. Die AGB(s) sind der einzige Grund, warum ich mich nicht bei iTunes angemeldet habe. Da haben die Apple-Rechtsanwälte wohl die spätere Enteignung vorbereiten wollen. Ein Blick ins deutsche Gesetz hätte ihnen aber sagen müssen, dass es so nicht geht. Anyway, ich meld mich da nicht an.

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