Passend zur absurden Diskussion rund um Netzsperrungen für Tauschbörsennutzer gibt es ein aktuelles Gutachten aus einer anderen Ecke: Netzsperren greifen in Grundrechte ein.

Sperrverfügungen für Inhalte im Internet “greifen in erheblichem Umfang in die Meinungsfreiheit der Inhaltsanbieter, die Informationsfreiheit der Nutzer sowie die Berufsfreiheit der Internetprovider ein.” Zu diesem Ergebnis kommt das am heutigen Montag in München von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) vorgestellte Gutachten zu Sperrverfügungen im Internet. Wegen der Grundrechtseingriffe und der möglichen Beeinträchtigung der technischen Funktion des Netzes müssten “schwierige rechtliche Abwägungen und Verhältnismäßigkeitsprüfungen im Einzelfall” den Maßnahmen immer vorangehen, heißt es in dem Gutachten weiter. Technische Sperrmaßnahmen, die ins Fernmeldegeheimnis eingreifen, seien rechtlich nicht gedeckt. Sperrungen von IP-Adressen oder URLs würden daher eine Änderung des geltenden Rechts erfordern.

Es war sicher nur ungewollter Zufall, dass ausgerechnet jetzt zur BND-Trojaner-Affäre die Grosse Koalition im Bundestag den Antrag “Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internet-Zensur entgegentreten” eingebracht hat. Denn einen Antrag einbringen bedeutet auch eine kleine Debatte über das Thema. Diese habe ich leider nicht verfolgt, aber ich bin mal auf das Protokoll gespannt. 45 Minuten waren angesetzt, da kommt auch mal die Opposition mit ihrer Kritik an der aktuellen Politik zu Wort.

In dem Antrag finden sich dann auch Absätze wie:

“Verstösse gegen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit finden in allen Regionen der Welt statt. Neben verschiedenen islamisch geprägten Staaten in Asien und Afrika geben auch zahlreiche weitere afrikanische und einige lateinamerikanische Staaten Anlass zur Sorg, zumenend auch Mitgliedsstaaten des Europarats.”

Interessant ist, dass ziemlich oft auf islamisch geprägte Staaten verwiesen wird, nicht nur in diesem Absatz. Natürlich sind diese Staaten sehr massiv dabei, Meinungs- und Pressefreiheit zu bekämpfen und natürlich muss man dies scharf kritisieren. Aber warum fehlen etliche asiatische Staaten wie China, Vietnam, Thailand oder Nord-Korea in der vielfältigen Aufzählung? Und warum ist man der Meinung, in der EU und in den USA wäre die Presse- und Meinungsfreiheit nicht unter Beschuss?

Aktuell ist dieser Absatz:

“Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit können von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren ausgehen; sie können gegen Zeitungen, Radio- und Fernsehsender oder auch gegen einzelne Medienvertreter gerichtet sein.”

Man denke da nur an Cicero oder aktuell die Spiegel-Redakteurin.

Sollte in Deutschland auch die absurde Forderung der Rechteindustrie nach einer Sperrung von Internetzugängen für Tauschbörsen-Nutzer in der Politik ankommen, können wir jetzt immer den folgenden Satz zum Thema Internetzensur zitieren:

“Daneben greifen etliche Staaten bei der Kontrolle des Internets auf die einfachste und effektivste Variante zurück - der Bevölkerung wird der Zugang vorenthalten”.

Ansonsten freue ich mich natürlich, das der Bundestag einen solchen symbolischen Antrag beschliesst. Die Forderungen am Ende des Antrages kann ich alle so unterschreiben. (Ist mir jetzt zuviel zum abtippen und kopiern geht nicht aus dem PDF).

Festhalten kann man mal:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf:

2. bei bi- und multilateralen Gesprächen darauf zu bestehen, dass das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit ein universelles, unteilbares Menschenrecht ist, das ohne Einschränkungen nicht nur für politisch Andersdenkende gilt, sondern auch für ethnische, religiöse und sexuelle Minderheiten.

9. im Rahmen aller genannten Forderungen auch und insbesondere die Zensur im Internet zu thematisieren und dieser entgegenzutreten.

Nicht vergessen sollte man, dass die Presse- und Meinungsfreiheit auch bei uns unter Beschuss ist . Durch die vielen Affären, die in den letzten Jahren ans Tageslicht kamen. Und durch die Gesetzgebung der Grossen Koalition, die uns aktuell die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz bringen.

Die Newsweek hat einen interessanten Artikel über “Repression 2.0“. Darin wird beschrieben, wie totalitäte Systeme die eigenen Bürger vor allem sozial unter Kontrolle halten und Strategien entwickeln, die Internetzensur zu verstärken.

The trick about the new repression isn’t just getting people to think the government knows—or seems to know—what they’re doing; it’s making them believe they’ll pay the price. Here the technology of Repression 2.0 melds with old-fashioned strong-arm methods: those caught misbehaving are subjected to highly publicized character assassination, interrogation, threats to friends and families, trumped-up charges and show trials. Chinese police have shown up at the homes of Web surfers just minutes after they view an illicit site. Egyptian and Saudi courts try bloggers for sedition. In the Middle East, censors are hunting not just for political challenges to the established order but also for signs of what they consider social deviancy, such as gay porn. But with so much ground to cover, resources are spread thin. So rather than convey a systematic sensation of surveillance, Middle Eastern governments are louder and angrier in their condemnations.

[Danke an Martin]

Jens Ohlig vom Chaos Computer Club wurde von tagesschau.de zur Zensur in China befragt: “China kennt verschiedene Formen der Internetzensur”.

tagesschau.de: Spielen auch gesellschaftliche Zwänge eine Rolle bei der Zensur?

Ohlig: Das ist der zweite Pfeiler der Zensur. Nur wenige Chinesen besitzen ihren eigenen PC und gehen deshalb in Internet-Cafés. Gemeinschaftliches Surfen ist weit verbreitet. Es herrscht also eine soziale Kontrolle, weil andere sehen, auf welchen Seiten ich surfe. Außerdem braucht jeder Betreiber einer Internetseite eine Lizenz vom Staat. Um diese nicht zu verlieren, beschäftigen alle größeren Internet-Portale “große Mamas”. Das sind Mitarbeiter, die die Foren überwachen und kritische Inhalte sofort löschen.tagesschau.de: Steuert die Regierung gezielt Internet-Kampagnen - wie etwa den Aufruf die tagesschau.de-Umfrage zu beeinflussen oder den Boykott von französischen Produkten?

Ohlig: Es ist schwierig, solche Aktionen detailliert zu planen und zu steuern. In Foren und Blogs kann sich ohne zentrale Steuerung schnell ein Internet-Mob organisieren. Das ist aber ein Phänomen, das nicht nur in China zu beobachten ist. So wendet sich im Moment gerade eine weltweit über Diskussionsforen lose organisierte Gruppe im Internet gegen die Scientology-Kirche. Natürlich begünstigt die Stimmung in China, dass sich solche Bewegungen formieren. Die bevorstehende Olympiade und der ausgeprägte Nationalismus wirken in einem autoritären Staat wie sozialer Kitt. Allerdings beeinflusst der Staat solche Phänomene, indem er sie bei ideologiekonformen Themen einfach laufen lässt und bei kritischen Themen unterdrückt.

Tagesschau.de hat auch ein Dossier über “China und die westlichen Medien”.

Passend dazu auch das Jetzt.de-Interview mit Marianne Heuwagen von Human Rights Watch: “Wir sprechen hier über ein totalitäres Regime”.

Spiegel-Online hat ein Interview mit dem ZDF-Korrespondent Johannes Hano über die aktuelle Presse-Situation in China: “Der größte Überwachungsapparat der Welt”.

SPIEGEL ONLINE: Was merken Sie persönlich davon?

Hano: Wir wollten am Montag auf der Straße jemanden interviewen. Der guckte sich unser Mikro genau an und ging dann einfach weiter. Der Grund: Ich selbst und auch das ZDF sind in Internetforen angeprangert worden - wie beim Blog anti-cnn.com. Dort wurde uns zwar kein Fehler nachgewiesen, aber unterstellt, wir würden einseitig berichten. Alle Chinesen sind dort aufgefordert worden: Gebt keine Interviews, wenn dieser Mann oder das ZDF-Logo irgendwo auftauchen.

SPIEGEL ONLINE: Spüren Sie auch die Zensur im Land?

Hano: Was bedeutet schon der Begriff Zensur? Entweder kann man bestimmte Dinge nicht schreiben oder senden. Oder - viel perfider - man kommt an Informationen gar nicht mehr heran.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt?

Hano: Grundsätzlich hat sich das chinesische Presserecht vor den Olympischen Spielen zum Positiven gewandelt. Wir müssen nicht mehr bei den Behörden anfragen, wenn wir drehen wollen. Es gilt: Stimmt der Interviewpartner zu, können wir loslegen - eigentlich. Denn das Perfide ist, dass unsere Interviewpartner nun im Vorfeld unter Druck gesetzt werden, nicht mit uns zu sprechen.

Die taz von heute berichtet über den chinesischen Bürgerrechtsaktivisten Hu Jia (胡ä��), der zusammen mit dem Anwalt Teng Biao letzten Dezember einen offenen Brief verfasst hatte. Der Artikel Peking klagt Dissidenten an geht auch auf einige Hintergründe ein.

Hu stand bereits seit Mai vergangenen Jahres unter Hausarrest. Weil im Internetzeitalter mutigen Dissidenten so nicht mehr der Mund zu verbieten ist, publizierte Hu weiter und nahm am 27. November sogar per Webcam an einer Anhörung des Europaparlaments teil. Dabei bezeichnete er die Olympischen Spiele in Peking als “Desaster für die Menschenrechte”.

Zusammen mit seiner Frau Zeng Jingyan (bloggt auf ä��ä��园) war Hu Jia vergangenes Jahr unter den Finalisten für den europäischen Sacharow-Preis für geistige Freiheit.

Bei den China Human Rights Defenders kann man das meiste davon auf chinesisch nachlesen: 胡ä��案庭审违反司法公正，因言治罪违宪ä��权.

Die Sendung “Breitband” bei Deutschlandradio Kultur hat am Freitag über “Medienfreiheit in Nahost” berichtet:

Wenn es um Pressefreiheit geht, kommen die arabischen Staaten meist schlecht weg: Eingeschränkte Meinungsfreiheit, Zensur und staatliche Dominanz behindern den alltäglichen Kampf ums freie Wort. Schaut man aber genauer hin, ergibt sich ein differenzierteres Bild. Viele arabische Zeitungen sind so vielschichtig, wie die muslimischen Gesellschaften im Nahen Osten. Diskutiert wird z.B., wie es dazu kommen konnte, dass die arabischen Länder jene islamistischen Terroristen hervorbringen, die derzeit vor allem das westliche Bild des Nahen Ostens und des Islams prägen. Im arabischen Fernsehen, immer noch Informationsquelle Nummer Eins, fehlt es dagegen sehr häufig an politischer Ausgewogenheit. Dennoch: Auch hier ist Vielfalt angesagt.

Hier ist die 12 Minuten lange MP3.

Die Chefs der fünf großen westlichen Auslandssender beklagen, dass immer mehr Länder die Arbeit von Journalisten behindern, Internet und Radio zensieren und blockieren: Auslandssender protestieren gegen Zensur.

Zum ersten Mal richten sich die fünf großen Auslandssender westlicher Staaten - der BBC World Service, die Deutsche Welle, Radio France International, Radio Netherlands Worldwide und Voice of America - mit einem gemeinsamen Appell direkt an die Politik: “Immer mehr Staaten versuchen, mit Störsendern das Radio zu behindern und das Internet zu blockieren und zensieren”, heißt es darin ungewöhnlich deutlich. Dazu kämen Einschränkungen der Medienfreiheit und Angriffe gegen Journalisten in vielen Gebieten.[...] Besonders beunruhigend seien darüber hinaus “die Versuche einiger Regierungen, durch Lizenzierungs- und Regulierungsmaßnahmen lokalen Partnersendern die Wiederausstrahlung unserer Hörfunk- und Fernsehprogramme zu erschweren oder zu verbieten”. Ungeachtet unterschiedlicher historischer Hintergründe, Aufträge und Erfahrungen seien sich die internationalen Sender einig in dem Ziel, wahrheitsgemäße und pluralistische Nachrichten und Informationen für Menschen weltweit anzubieten.