Gestern und heute fand in Berlin die ver.di-Konferenz „Öffentliche Dienste 2.0“ statt. Ich war u.a. als Teilnehmer eines Panels aktiv vor Ort. (Ich blog später nochmal mehr dazu.) Als eines der Ergebnisse der Konferenz gibt es das “Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 - Die Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft stärken!”, wo ich im Vorfeld etwas Input gegeben habe und jetzt in einer Liste von ErstunterzeichnerInnen auftauche.

1. Grundversorgung und offener Zugang!
Offener Zugang zum Internet gehört heute zu den unverzichtbaren Voraussetzungen einer Informationsgesellschaft. Nicht am Internet teilhaben zu können, bedeutet den Ausschluss aus weiten Teilen des gesellschaftlichen und familiären Lebens, Ausschluss von Bildungs- und Informationsmöglichkeiten, von demokratischer Teilhabe – privat, wie beruflich.

Jeder Bürger - ob in Stadt oder Land, ob arm oder reich, ob behindert oder nicht - benötigt Zugang zum Internet mit ausreichender Bandbreite. Um die „digitale Spaltung“ von Arbeitswelt und Gesellschaft zu verhindern, gilt es:
Die Grundversorgung neu zu definieren, Zugang für alle Menschen auch dadurch zu garantieren, dass Dienstleistungen von „Mensch zu Mensch“ erhalten bleiben und in der Arbeitswelt alle Beschäftigten (z.B. auch ArbeiterInnen) Zugang zu Intra- und Internet bekommen.

2. Wissen teilen, Wissen mehren!
Bildung und Zugang zu Wissen sind Grundrechte von zunehmender Bedeutung. Neue Technologien haben Zugang und Austausch von Informationen und Wissen grundlegend erleichtert. Diese Chancen sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Teilhabe sowie kooperativen Arbeitens wollen wir erhalten, nutzen und fortentwickeln.

Eine kalkulierte Verknappung der Informationsvielfalt, die Einführung technischer Barrieren und die schrittweise Privatisierung von öffentlichen Wissensbeständen ist ein Vergehen an der Allgemeinheit. Demokratische Teilhabe am öffentlichen Geschehen ist auf offenen Zugang zu Wissensbeständen angewiesen. Weiterlesen …

Für einen Beitrag über Podcasts in der kommunalen Politik bin ich zu meinen Podcasts und meinen Einschätzungen gefragt worden. Da die Antworten etwas ausführlicher wurden, kann ich sie auch gleich hier mal posten:

Frage: Seit wann gibt es Netzpolitik TV auf netzpolitk.org? (ist jetzt die 41. Folge, oder?)

Antwort: Den ersten Audio-Podcast gab es 2005, der erste Video-Podcast (TV) kam wohl 2006. Aktuell ist beim TV die Folge 41. Ein paar Interviews liegen noch auf dem Rechner und kommen die nächsten Wochen online.

Frage: Kannst Du mir Nutzungszahlen/ Feedbacks nennen? Weiterlesen …

Tim Wu schreibt im Slate-Magazin, warum viele kommunale WLAN-Initiativen in den USA fehlschlagen: Where’s My Free Wi-Fi? Das Problem ist meist, dass die Kommunalverwaltungen mit Public-Privat-Partnerships die Aufgaben an Unternehmen outsourcen. Die Unternehmen können aber nicht im Wettbewerb gegen DSL und Kabel bestehen. Diese sind meist zuverlässiger und nur unwesentlich teurer.

Der Lösungsvorschlag von Wu ist offensichtlich: Die Kommunen müssen die Versorgung der eigenen Bürger mit freiem WLAN als kommunale Daseinsfürsorge begreifen. Und eigene Infrastrukturen aufbauen. So wie Strassen auch von den Kommunen betrieben werden.

The basic idea of offering Internet access as a public service is sound. The problem is that cities haven’t thought of the Internet as a form of public infrastructure that—like subway lines, sewers, or roads—must be paid for. Instead, cities have labored under the illusion that, somehow, everything could be built easily and for free by private parties. That illusion has run straight into the ancient economics of infrastructure and natural monopoly. The bottom line: City dwellers won’t be able to get high-quality wireless Internet access for free. If they want it, collectively, they’ll have to pay for it.
[...]
By 2005, it became clear that major cities didn’t really want to build out Wi-Fi networks as public works projects. Instead, places like Philadelphia and San Francisco announced “private/public” partnerships. That meant giving a private company the right to build a wireless network and try to make money off of it. Often, this simply meant giving a company like Earthlink the rights to install Wi-Fi devices on street lamps and charge citizens for access. The cities then washed their hands of the issue of success or failure.
[...]
Today, the limited success stories come from towns that have actually treated Wi-Fi as a public calling. St. Cloud, Fla., a town of 28,000, has an entirely free wireless network. The network has its problems, such as dead spots, but also claims a 77 percent use rate among its citizens. Cities like St. Cloud understand the concept of a public service: something that’s free, or near-free, like the local swimming pool. Most cities have been too busy dreaming of free pipes to notice that their approach is hopelessly flawed.

The lesson here is an old one about the function of government. When it comes to communications, the United States relies on a privateer system: We depend on private companies to perform public callings. That works up to a point, but private industry will build only so much. Real public infrastructure costs real public money. We already know that, in the real world, if you’re not willing to invest in infrastructure, you get what we have: crumbling airports, collapsing bridges, and broken levees. Why did we think that the wireless Internet would be any different?

In San Francisco gibt es Probleme beim Aufbau des städtischen Funknetzes:

Der seit 2004 geplante Aufbau eines städtischen WLANs für San Francisco kommt nicht voran. Nachdem die Stadt sich im Janaur mit dem Provider Earthlink und – als Sub-Unternehmer – dem Suchmaschinenbetreiber Google vertraglich über den Ausbau eines Netzes für den stadtweiten Internetzugang geeinigt hatte, verzögern Bedenken sowohl auf politischer Seite wie auch bei Earthlink das Voranschreiten des Projekts. Jetzt hat Bürgermeister Gavin Newsom in letzter Minute eine Volksbefragung über das WLAN-Projekt für die Wahlen im November veranlasst, um sich vom Wahlvolk neuen Rückenwind für das stagnierende Projekt zu holen.

Ohne den Vertrag zu kennen, scheinen einige kritische Punkte dabei zu sein:

* Earthlink will nur 300 kb/s für Bürger frei zur Verfügung stellen. Mehr Bandbreite soll kosten. Klingt erstmal aus Sicht des Unternehmens nach einem Businessplan. Allerdings sollte die ursprüngliche Vertragsdauer 16 Jahre betragen. Und wenn man diese Zahl für 16 Jahre festschreiben würde, wäre das aus Sicht der Bürger ziemlich dumm.
* Die Stadtverwaltung möchte daher einen Vertrag nur über acht Jahre abschliessen. Klingt auch logisch, sich nicht zu lange an einen Anbieter zu binden. Der wiederum möchte soviel Vertragslaufzeit wie möglich, um die eigenen Investitionen zu sichern.
* Ansonsten hat sich Earthlink bei der notwendigen Netzinfrastruktur verkalkuliert. Es wird mehr Hardware benötigt, als man dachte.
* Es gibt Datenschutzbedenken. Das liegt aber wiederum am Businessplan von Earthlink, die zusammen mit Google personalisierte Werbung zur Finanzierung realisieren wollen.

Mal schauen, wie es weitergeht. Bis dahin wünsche ich mir mal weiter, dass Berliner Politiker auch mal die Notwendigkeit eines offenen Funknetzes erkennen.

Linux Kommunale, die Lobbyorganisation von Novell und HP für Linux in die Kommunen, hat ein Webseminarangebot für 2007 vorgestellt. Mein persönlicher Favorit ist das Seminar zu “ElFried”, dem “Friedhofsinformationssystem”. Klingt von der Beschreibung her fast wie ein “Sim Friedhof” Wa ses nicht alles gibt.