Das BKA soll ja die Kinderporno-Sperrlisten führen . Warum es ein Problem ist, dass eine Behörde hier Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist, hat Kai Biermann in der ZEIT online vor ein paar Tagen schon mal schön dargelegt . Fefe hat hierzu die Missbrauchsmöglichkeiten gut auf den Punkt gebracht (nachdem er endlich den Unterschied [...]
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Tag-Archiv: bka-gesetz
Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat
Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged BKA, Bundesrat, Bundestrojaner, Datenschutz, Jugendschutz?, parteien, Telekommunikationsgesetz, Telemediengesetz, Zensur, Zensursula 31 Kommentare
Verfassungsbeschwerde gegen Bundestrojaner eingereicht
Die Bürgerrechtlerin und Journalistin Bettina Winsemann (Twister) hat heute ihre bereits angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das neue BKA-Gesetz eingereicht. Ihr Anwalt ist wieder Frederik Roggan von der Humanistischen Union, der sie bereits bei der erfolgreichen Klage gegen den NRW-Trojaner vertreten hatte. Die Pressemitteilung der Humanistischen Union: Die neuerliche Verfassungsbeschwerde gegen ein Sicherheitsgesetz der Bundesregierung begründet Fredrik [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, Deutschland, Menschenrechte Auch getagged Bundestrojaner, Bundesverfassungsgericht, Datenschutz, Deutschland 11 Kommentare
Unwörter des Jahres 2008: “Karlsruhe-Touristen”
Na bitte, es klappt doch. Ich habe den hier geäußerten Vorschlag direkt nach dem Schreiben des Blogposts bei der Jury eingereicht, und er hat es bei der Bekanntgabe jetzt immerhin in die Liste der drei schlimmsten Wortverbrechen 2008 geschafft: Karlsruhe-Touristen: Diffamierung von Bürgern, die wiederholt wegen der Verfassungsgemäßheit von Gesetzen das Bundesverfassungsgericht anrufen – ausgerechnet [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland Auch getagged Bundesverfassungsgericht, Datenschutz, Deutschland, Sprache 7 Kommentare
BKA-Gesetz ist durch Bundesrat und Bundestag
Der Bundesrat hat heute auch das BKA-Gesetz abgenickt. Bedankt Euch bei SPD und CDU/CSU, indem Ihr nächstes Jahr bei den verschiedenen Wahlmöglichkeiten mal was anderes wählt.
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Vermittlungsausschuss winkt BKA-Gesetz durch
Der Vermittlungsauschuss hat heute das BKA-Gesetz durchgewunken. Kai Biermann kommentiert das durchwinken bei Zeit Online und erklärt, warum das Gesetz mit den kosmetischen Korrekturen wichtige Grundrechte aushebelt: Kosmetische Korrekturen. Der schon vor der Vermittlung geschlossene Kompromiss zeigt, dass es der Großen Koalition nicht ernsthaft darum ging, die von Juristen und Bürgerrechtlern geäußerte Kritik zu nutzen, [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged Bundesrat, Bundestag, Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, online-durchsuchung, Überwachung 10 Kommentare
BKA-Gesetz: Anschlag auf die Pressefreiheit
Auf der Medien-Seite des aktuellen Spiegel (Seite 91) finden sich einige Statement von Chefredakteuren und Herausgeber deutscher Medien zum BKA-Gesetz. Unter der Überschrift “Anschlag auf die Pressefreiheit” kommentieren sie den gefährdeten Informantenschutz durch das BKA-Gesetz. Das ist erfreulich und diese Unterstützung tut gut. Nur ist der Zeitpunkt leider mal wieder Monate zu spät. Diese Situation [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, online-durchsuchung, Pressefreiheit 8 Kommentare
BKA-Gesetz: Erklärung von Grüne Jugend, Linksjugend und Jusos
Nachdem sich die Große Koalition gestern Abend wohl auf einen erneuten Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt hat, reagieren heute die Jugendorganisationen Grüne Jugend, Linksjugend.Solid und Jusos darauf: Erklärung der Grünen Jugend, der Linksjugend. Solid und der Jusos zur vorliegenden BKA-Gesetzesnovelle. 03.12.2008: Wir kritisieren den vorliegenden Entwurf zum BKA-Änderungsgesetz vom 27. Mai 2008, da dieser die weitere [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged Datenschutz, Deutschland, grüne_jugend, jugendorganisationen, jusos, online-durchsuchung 7 Kommentare
Große Koalition findet wohl Kompromiss beim BKA-Gesetz
Laut Deutschlandfunk haben sich Union und SPD heute Abend offenbar auf einen Kompromiss beim BKA-Gesetz geeinigt. Damit seien “offenbar strittige Punkte des BKA-Gesetzes ausgeräumt”. Anscheinend gab es ein Treffen zwischen Vertreter der Fraktionen, der Länder und der zuständigen Ministerien bei einem Treffen am Abend in Berlin. Bei der Online-Durchsuchung soll u.a. die Eilfallregelung wegfallen. Das [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged Bundesrat, Bundesregierung, Datenschutz, Deutschland, online-durchsuchung 4 Kommentare
