Schlagwort: bka-gesetz

Vor dem Bundesverfassungsgericht findet am Mittwoch die mündliche Anhörung zur Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsbefugnisse im BKA-Gesetz statt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte rügt die ausufernde Speicherung von personenbezogenen Daten und die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen, die selbst nicht unter Verdacht stehen.

Fans des 1. FC Kaiserslautern mit Pyrotechnik, Fahnen und gereckten Fäusten.

Das rheinland-pfälzische Innenministerium strukturiert seine polizeilichen Datenbanken über Fußballfans neu. Obwohl die Dateien „Szenekundige Beamte“ dabei datenschonender werden, ist das kein Anzeichen für den Willen zu einer konstruktiveren Beziehung zwischen Fans und Behörden.

Mit Änderungen am Polizeigesetz will die schwarz-rote Landesregierung den Weg frei machen für neue Tools zur digitalen Beobachtung. Geplant sind unter anderem die anlasslose Videoüberwachung und die elektronische Fußfessel. Nicht nur der Paragraf zur geplanten Spähsoftware ist noch reichlich holprig.

Verfassungswidrige Überwachung, Staatstrojaner und ausufernde Polizei-Datenbanken: Bürgerrechtler:innen geht das BKA-Gesetz zu weit, nun haben sie den Gang nach Karlsruhe angekündigt.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf zu einer Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) grundlegend zu überarbeiten. Tatsächlich nimmt [der Gesetzentwurf] sogar wichtige Datenschutzregeln und Verfahrenssicherungen zurück, die der Gesetzgeber nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts geschaffen hatte. Der Entwurf ändert den bisherigen Informationsverbund für alle Polizeibehörden […]

Obwohl in der politischen Diskussion betont wird, dass mit dem neuen BKA-Gesetz besser gegen „Gefährder“ vorgegangen werden soll, findet sich im Gesetzentwurf keine einheitliche Definition. Dafür gibt es neue Überwachungsbefugnisse, inklusive Spionagesoftware. Wir haben uns den Gesetzentwurf und den Umgang mit höchstpersönlichen Daten darin angesehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant die Erweiterung der Befugnisse des BKA, um „Gefährdern“ beizukommen. Im Rahmen einer Novelle des BKA-Gesetzes soll der Einsatz der elektronischen Fußfessel ausgebaut werden.

Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis 2018 Änderungen am BKA-Gesetz vornehmen. Ernst nimmt sie das nicht: Sie will weder die Bundesdatenschutzbeauftragte für die Kontrolle des BKA stärken noch hat sie es besonders eilig. De Maizières Überwachungskurs geht unterdessen weiter.

Heute vor einer Woche erging das Urteil zum BKA-Gesetz, zum Staatstrojaner und weiteren Überwachungsmethoden wie dem Lausch- und Spähangriff auf Wohnungen und der Rasterfahndung. Das Gesetz vom 25. Dezember 2008, das der Abwehr von Gefahren des „internationalen Terrorismus“ dienen sollte, ist in Teilen verfassungswidrig. Das Urteil stärkt den grundrechtlichen Schutz gegen Überwachung. Ein Blick auf die Reaktionen […]

Mit dem Urteil zum BKA-Gesetz wurde am Mittwoch ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte der gerichtlichen Auseinandersetzungen um Staatstrojaner geschrieben. Der Chaos Computer Club hat diese Geschichte von Beginn an begleitet. Geradezu euphorisch waren viele, nachdem 2008 das „Computer-Grundrecht“ von Karlsruhe verbrieft wurde. Schon damals hatte der Chaos Computer Club seinen technischen Sachverstand beigesteuert. […]

Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Hier sind die Reaktionen von Politik, Verbänden und Bürgerrechtsorganisationen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte laut Tagesspiegel sichtlich verärgert. Das Urteil erleichtere den Anti-Terror-Kampf nicht, aber: Leben müssen wir damit trotzdem. Ganz anders die SPD-Fraktion. Sie hatte in der Großen Koalition 2008 das Gesetz […]

Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zum BKA-Gesetz verkündet und es in Teilen als verfassungswidrig befunden. Die beiden Beschwerden (1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) waren einerseits von Ärzten, Juristen und Journalisten eingereicht worden, besonders im Hinblick auf ihre Rechte als Berufsgeheimnisträger, und andererseits von Mitgliedern der grünen Bundestagsfraktion der vorvergangenen Legislaturperiode. Die Beschwerdeführer und ihre Anwälte Gerhart […]

Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch, den 20. April 2016, um zehn Uhr, seine Entscheidung zum BKA-Gesetz und zum Staatstrojaner verkünden. Es geht dabei um zwei Verfassungsbeschwerden gegen das BKA-Gesetz, die zum einen von Gerhart Baum und Burkhard Hirsch für verschiedene Beschwerdeführer und zum anderen von Sönke Hilbrans für Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion vertreten werden. Anders als […]

Morgen verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über Verfassungsbeschwerden gegen Bestimmungen des Bundeskriminalamtgesetzes in der Fassung vom 31. Dezember 2008 (BGBl I S. 3083), mit denen dem Bundeskriminalamt Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus eingeräumt werden. Aus unserer Redaktion sind gleich zwei Vertreter als Teil der insgesamt neun geladenen Sachverständigen dabei: […]

Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntgegeben, dass es eine mündliche Anhörung zum BKA-Gesetz durchführen wird: Am Dienstag, 7. Juli 2015, 10.00 Uhr. Es geht um zwei Verfassungsbeschwerden (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09) gegen das BKA-Gesetz, das aus der Zeit der großen Koalition 2008 stammt. Kritisiert wurde bereits vor dem Inkrafttreten, dass das Bundeskriminalamt präventive Befugnisse […]

Das BKA soll ja die Kinderporno-Sperrlisten führen . Warum es ein Problem ist, dass eine Behörde hier Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist, hat Kai Biermann in der ZEIT online vor ein paar Tagen schon mal schön dargelegt . Fefe hat hierzu die Missbrauchsmöglichkeiten gut auf den Punkt gebracht (nachdem er endlich den Unterschied […]

Die Bürgerrechtlerin und Journalistin Bettina Winsemann (Twister) hat heute ihre bereits angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das neue BKA-Gesetz eingereicht. Ihr Anwalt ist wieder Frederik Roggan von der Humanistischen Union, der sie bereits bei der erfolgreichen Klage gegen den NRW-Trojaner vertreten hatte. Die Pressemitteilung der Humanistischen Union: Die neuerliche Verfassungsbeschwerde gegen ein Sicherheitsgesetz der Bundesregierung begründet Fredrik […]

Na bitte, es klappt doch. Ich habe den hier geäußerten Vorschlag direkt nach dem Schreiben des Blogposts bei der Jury eingereicht, und er hat es bei der Bekanntgabe jetzt immerhin in die Liste der drei schlimmsten Wortverbrechen 2008 geschafft: Karlsruhe-Touristen: Diffamierung von Bürgern, die wiederholt wegen der Verfassungsgemäßheit von Gesetzen das Bundesverfassungsgericht anrufen – ausgerechnet […]

Der Bundesrat hat heute auch das BKA-Gesetz abgenickt. Bedankt Euch bei SPD und CDU/CSU, indem Ihr nächstes Jahr bei den verschiedenen Wahlmöglichkeiten mal was anderes wählt.

Der Vermittlungsauschuss hat heute das BKA-Gesetz durchgewunken. Kai Biermann kommentiert das durchwinken bei Zeit Online und erklärt, warum das Gesetz mit den kosmetischen Korrekturen wichtige Grundrechte aushebelt: Kosmetische Korrekturen. Der schon vor der Vermittlung geschlossene Kompromiss zeigt, dass es der Großen Koalition nicht ernsthaft darum ging, die von Juristen und Bürgerrechtlern geäußerte Kritik zu nutzen, […]

bka-gesetz

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz wieder auf dem Prüfstand

Datei „Szenekundige Beamte“: Fußballfan-Daten landen weiter massenweise bei der Polizei

Polizeigesetze: Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei

BKA-Gesetz: Bürgerrechtler:innen legen Verfassungsbeschwerde ein

Datenschützer: Geplantes BKA-Gesetz beschneidet Grundrechte

Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme: Staatstrojaner im BKA-Gesetz

BKA-Gesetz: Bundesregierung beschließt elektronische Fußfesseln für „Gefährder“

Nach Verfassungsgerichtsurteil: Regierung spielt bei Korrektur des BKA-Gesetzes auf Zeit

BKA-Gesetz-Urteil: De Maizière will gesetzte Grenzen „vollumfänglich ausschöpfen“

Podcast: Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht

Reaktionen auf das Urteil zum BKA-Gesetz

Überwachungskritisches Urteil zum BKA-Gesetz und zum Staatstrojaner

BKA-Gesetz: Urteil zum Staatstrojaner am 20. April

Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgerichts über BKA-Gesetz und Online-Durchsuchung

BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht: Anhörung am 7. Juli

Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat

Verfassungsbeschwerde gegen Bundestrojaner eingereicht

Unwörter des Jahres 2008: „Karlsruhe-Touristen“

BKA-Gesetz ist durch Bundesrat und Bundestag

Vermittlungsausschuss winkt BKA-Gesetz durch