Die EU-Kommissarin Neelie Kroes hat eben auf Twitter verkündet, dass die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) fragen wird, ob der ACTA-Text kompatibel zu den Europäischen Verträgen ist.
Wir hatten bereits vor einer Woche gebloggt, dass dies in der EU-Kommission diskutiert wird. Möglicherweise ist das eine Hinhaltetaktik, um Zeit auszusitzen bis sich die Proteste gelegt haben. Man sollte auch bedenken: Bei einer solchen Vorgehensweise ist die Art der Fragestellung wichtig und ausschlaggebend für ein Ergebnis. Eine generell einfach gestellte Frage, wonach das hier klingt, wird ein anderes Ergebnis liefern, als spezifische juristische Fragen. Und beim ACTA-Abkommen wissen wir: Der Teufel steckt im Detail. ACTA enthält z.B. soviele vage Formulierungen mit Konjunktiven, dass man dies auch berücksichtigen sollte. Aus unserer Sicht ist eine umfassende und detaillierte Prüfung durch den EuGH unabdingbar. Und es fehlt eine gründliche Folgenabschätzung.
Wenn der EU-Kommission wirklich etwas an einem Ergebnis liegt, wird sie detaillierte Fragen vieler Juristen zum EuGH schicken. Sonst klingt das für uns nur nach der üblichen Hinhalte- und Aussitztaktik bei ACTA. Insofern klingt die Nachricht zwar gut, aber sie scheint trotzdem kein Grund zur Freude zu sein. Und man sollte bedenken: Dieser Schritt kommt erst zu einem Zeitpunkt, wo ACTA vorraussichtlich keine Mehrheit im EU-Parlament hat.
Abgesehen von rechtlichen Fragen, es gibt ja auch noch die politische Seite: Uns stört generell der Geist von ACTA und deshalb sollte das Abkommen generell abgelehnt werden. Hier gibt es verschiedene Wege, gegen #ACTA aktiv zu werden. Am Samstag kann man wieder in über 50 Städten Deutschlands auf die Straße gehen und gegen ACTA demonstrieren.
Update: Es gibt auch noch die Theorie, dass die EU-Kommission momentan befürchtet, dass sich die Proteste gegen #IPRED, die Novellierung der EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums wenden könnten. Und man mit diesem EuGH-Schritt hofft, dass sich die Proteste auf der Straße und im Netz wieder legen. #IPRED hat uns damals die Abmahnindustrie gebracht.
Mehr zu #IPRED u.a. hier: EU-Kommission legt Strategie zum geistigen Eigentum vor (Die sprachliche Nähe zu ACTA ist sicherlich nur zufällig…)