PM: “Freiheit statt Angst” Demonstration ein voller Erfolg

Die 19:00 Uhr Pressemitteilung des “Freiheit statt Angst”-Demobündnis:

“Freiheit statt Angst” Demonstration ein voller Erfolg.

* Insgesamt 25.000 Bürger protestierten gegen den Überwachungswahn
* “Freiheit statt Angst” Demonstration ein voller Erfolg

Mit dem Reggaesong “Wir sind mehr – wir sind viele” der Band Mono & Nikitaman wurden die Teilnehmer der heutigen Demonstration gegen den Datenwahn nach zweistündigem Marsch durch die Mitte Berlins gegen 18.15 Uhr am Potsdamer Platz empfangen.

Die Veranstalter, ein Bündnis von 167 Organisationen aus beinahe allen gesellschaftlichen Gruppen, werteten die Demonstration als “vollen Erfolg”, der um so höher zu bewerten sei, weil eine Woche nach der Antiatomdemonstration abermals so viele Menschen mobilisiert werden konnten. “Das zeigt uns, dass die Menschen keinesfalls politikverdrossen sind – sie haben nur kein Vertrauen in die herrschende Politik”, bekräftigt Rena Tangens vom Presseteam des Bündnisses. “Jetzt müssen die neuen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung endlich wieder abgeschafft werden, sowohl national wie auch europaweit.”

“Eine Politik die uns, die Bürger dieses Landes, in erster Linie als potenzielle Terroristen, Kinderschänder oder Amokläufer sieht, zerstört die Grundlagen unserer Demokratie”, sagte Franziska Heine auf der Abschlußkundgebung. Heine initiierte im Frühjahr dieses Jahres die Onlinepetition gegen Netzsperren an den Bundestag.

Zum Thema Schuldateien sagte Schülervertreter Vito Dabisch, diese seien ein weiteres Beispiel für die Datensammelwut: “Ich will nicht, dass in der Datei gespeichert wird, ob ich geschwänzt habe.”

Auch die elektronische Gesundheitskarte war Thema der Veranstaltung. Dazu sagte Silke Lüder vom Aktionsbündnis gegen die E-Card: “In diesem Jahr soll diese Karte eingeführt werden, gegen alle Widerstände von Bürgern und Ärzten.” Die neue Karte sei der große Schlüssel für ein gigantisches Computernetzwerk, “dem sich zwangsweise alle Arztpraxen, Krankenhäuser, Zahnärzte, Apotheken, Psychologen und Massagepraxen anschließen müssen”.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Netzpolitik und getagged , , , , . Bookmarken: Permanent-Link. Kommentieren oder ein Trackback hinterlassen: Trackback-URL. Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Markus Beckedahl, Netzpolitik.org.

6 Kommentare

  1. Name (pflicht)
    Erstellt am 12. September 2009 um 19:56 | Permanent-Link

    Zu Dumm nur das es wahrscheinlich trotzdem nicht den geringsten Effekt haben wird.

  2. ich, wer sonst
    Erstellt am 12. September 2009 um 20:16 | Permanent-Link

    @1 Es hat mindestens eine Auswirkung, die Filme des Doku-Trupps werden demnächst beschleunigt ausgewertet.
    Wie war das mit der Demokratie?
    Wehrhaft oder wahrhaft (?), aber sicher!

  3. T.
    Erstellt am 12. September 2009 um 20:22 | Permanent-Link

    @ #1: Die Medien haben immerhin schon darüber berichtet. Und die Medien sind ja eigentlich dafür bekannt, solche Themen einfach zu ignorieren.

  4. Klaus
    Erstellt am 12. September 2009 um 20:26 | Permanent-Link

    http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/live-ticker-zur-demo-freiheit-statt-angst/

    “Der Antifaschistische Block skandiert “BRD, Bullenstaat” und provoziert auf dem Stelenfeld des Holocaustmahnmals die Sichereitsleute. Sie springen von Stele zu Stele und schwingen ihre roten Fahen mit dem schwarzen Kreis. Sicherheitsleute des Mahnmals versuchen, den Antifas die Fahnen wegzunehmen und jagen die Stelenspringer.”

    Unglaublich. Muss man denn unbedingt zusammen mit der Antifa demonstrieren ? Dass es mit denen nur Ärger gibt, weiss man doch vorher…

  5. Erstellt am 12. September 2009 um 20:42 | Permanent-Link

    Is ja komisch, dass immer jemand ein Haar in der Suppe finden muss.

    Ich fand, es war eine Spitzen-Demo.

    Lasst uns jetzt doch nicht über Teilnehmerzahlen oder Musikgeschmacksrichtungen streiten, und hört damit auf, dass sich verschiedene Fraktionen gegenseitig in die Speichen treten.

    Besser wäre es, von hier aus in die Zukunft zu blicken und weiter zu arbeiten.

    Der Feind war heute nicht gemeinsam mit uns auf der Demo. Der steht rechts und schläft auch nicht, während wir uns mit Kindergarten Zetereien aufhalten.

    cya

    P.S.

    [...]

    UPDATE 2:

    20:30 Uhr
    Insgesamt gab es lt. Polizeiangaben 12 Festnahmen, von diesen sind bereits fünf wieder freigelassen worden, d.h. momentan befinden sich noch sieben MitstreiterInnen im Gewahrsam der Polizei.

    [...]

  6. Julia
    Erstellt am 12. September 2009 um 20:49 | Permanent-Link

    Bericht auf Indymedia:

    http://de.indymedia.org/2009/09/260613.shtml

    “Der antikapitalistische Block war eher klein, zu Anfang waren es 100, später vielleicht 200-300 Leute, die allgemeiner gegen Repression hier & anderswo demonstrierten — thematisiert wurde das mg-Verfahren, aber auch zB Leonard Peltier, der noch immer in USA in Haft sitzt, oder die Polizeiübergriffe in der Türkei in den letzten Tagen. Um den Block herum waren diverse Zivis im Einsatz — vielleicht sollte mal wen die Demo-OrganisatorInnen fragen, was sie eigentlich unter Überwachung genau verstehen, wenn sie die gute Zusammenarbeit mit der Polizei so loben, wie der Anmelder das getan hat…”

8 Trackbacks

  1. Von Eindrücke von der Demo am 12. September 2009 um 20:04

    [...] in allem kann man die Demo wohl als Erfolg werten. Allein für das Wir-Gefühl war es wohl ein riesiger Schub. Schließlich tut es immer gut [...]

  2. [...] bin mir aber sicher, dass die “geringe” Anzahl der Teilnehmer noch von den etablierten Parteien und vor allem von den Concrete-Heads Schäuble und von der [...]

  3. Von merkwürdig am 12.09.2009 « blogwürdig am 12. September 2009 um 23:03

    [...] Shared PM: “Freiheit statt Angst” Demonstration ein voller Erfolg. [...]

  4. Von milkboys » Freedom not Fear 2009 am 13. September 2009 um 01:57

    [...] demonstration in Berlin attracted thousands of people (25,000 according to a press release found at Netzpolitik). Peter Sunde of The Pirate Bay was there, as well as Pirate Party supporter Oscar Swartz, and [...]

  5. Von trueten.de - Willkommen in unserem Blog! am 13. September 2009 um 13:55

    Was mir heute wichtig erscheint #145…

    Schmarotzer: Gerade aus der Ecke der Unternehmerverbände kommt bekanntlich die Klageüber den angeblichen Massenmißbrauch von Sozialleistungen. Dabei sind es oft gerade Unternehmen, die sich staatliche Zuschüsse erschleichen. So haben nach Angaben d…

  6. Von Zivilschein am 13. September 2009 um 14:20

    Freiheit statt Angst – stoppt den Überwachungswahn!…

    Ordnung und Sicherheit und Sklaverei: Viele sehr besonnene Literaturfans versammeln sich zu einem gemeinsamen Stadtspaziergang am Potsdamer Platz
    Ein altes Sprichwort sagt: „Nie kämpft es sich schlecht für Freiheit und Recht!“, und ich bi…

  7. Von Blog of Ingo Jürgensmann am 13. September 2009 um 20:07

    Die gestrige Demo “Freiheit statt Angst” in Berlin…

    Da ich gestern nicht selber vor Ort, sondern auf der Hochzeit von Freunden und dort ziemlich abgeschnitten war, kann ich
    heute natürlich nur das kommentieren, was andere berichtet haben, die dabei waren.
    Zum einen wertet das Veranstalterbündnis der…

  8. Von Jahresrückblick 2009 : netzpolitik.org am 22. Dezember 2009 um 16:06

    [...] 25.000 Menschen demonstrieren in Berlin für digitale Bürgerrechte und gegen Überwachung und Internetzensur. PM: “Freiheit statt Angst” Demonstration ein voller Erfolg. [...]

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