Koalitionsverhandlungen 2009 CDU vs FDP

Die FDP hat es mit ihren 14% nicht geschafft Die FDP hat es mit ihren 14% nicht geschafft die über 30%-Parteien CDU/CSU zum Umfallen zu bewegen, was auch keine wirkliche Schande. Nicht-Umfallen wäre es gewesen, wenn man wie die SPD Überwachungs- und “Sicherheits”-Fantasien mit etwas Bauchschmerzen abgenickt hätte. Das eine Partei/mehrere Parteien ihre Positionen nicht durchsetzen kann/können, weil die Mehrheit nun mal eine andere Position einnimmt und den Überwachungswahn nicht so kritisch sieht (“wer nichts zu verbergen hat,…”), ist kein Umfallen und die FDP hätte in der Opposition nicht mehr erreicht (dann gäbe es große Koalition). Immer Bedenken: Die Haupt”sicherheits”parteien CDU, CSU und SPD (die Umfaller- und Schilly-Partei) haben immer nicht die absolute Mehrheit und dürften (nicht mit jeder überzogenen Schäublefantasie, aber grundsätzlich) die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite haben. Hier muss man Ansätzen und Überzeugen, anstatt sich in seinem Bürgerrechtlerbiotob gemeinsam darüber aufzuregen, dass die Parteien, die die Minderheit in Deutschland vertreten, die eher auf Seiten der Bürgerrechtsaktivisten steht, sich nicht durchsetzen können.

Ach kommt, die FDP hat das immer hin rausgezögert, was man von der SPD letztes mal nicht sagen kann. Derweil sollen Polizisten ja Kinderpornoseiten löschen. Das ist weitaus sinnvoller und ich hoffe dass es Wirkung zeigt, dann hätte die CDU keinen Grund mehr diese dummen Sperren zu machen.