Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wurde von Peter Struck vom Datenschutz-Thema in der SPD-Fraktion abgezogen: Jörg Tauss spricht in der SPD-Fraktion nicht mehr für Datenschutz.
Jörg Tauss wird sich in der SPD-Bundestagsfraktion auf Geheiß von Fraktionschef Peter Struck nicht mehr der Koordination von Datenschutzfragen widmen. Ebenfalls niederlegen wird der baden-württembergische Abgeordnete seinen stellvertretenden Sitz im Innenausschuss des Bundestags. Dies erfuhr heise online aus SPD-Kreisen. Als Nachfolger für die Position des “Datenschutzmatadors” soll demnach Michael Bürsch antreten. Der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein führt das Stichwort Datenschutz bislang nicht in der Themenliste auf seiner Webseite. Er sprach aber bereits etwa in der Bundestagsdebatte über die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zur Einschränkung von Scoring zur Bonitätsprüfung für die SPD-Fraktion. Zudem machte er sich gemeinsam mit Tauss für die Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes stark.
8 Kommentare
kaltgestellt… :-(
Großartig!
Jörg Tauss hat uns das Informationsfreiheitsgesetz (öffentliche Akteneinsicht) gebracht, hat auf dem Chaos Communication Congress gesprochen und hat GEGEN das BKA Gesatz gestimmt.
Das so ein vergleichsweise helles Licht in der SPD nicht auf seinem Posten bleiben darf, liegt doch wohl auf der Hand.
Mein Gott, überall wo die SPD Spitze Kompetenz wittert, werden die Leute abgesägt. Bravo, SPD!
Ich empfehle einen Blick hier rein:
http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/der-neue-datenschutz-sprecher-der-spd-fraktion-zur-vorratsdatenspeicherung/
Soweit ich weiß hat Michael Bürsch für das BKA Gesetz gestimmt. Wietere Kommentare sind überflüssig.
Ja, Tauss war einer der wenigen SPD-Abgeordneten, die gegen das BKA-Gesetz gestimmt hatten
Zu Michael Bürsch hatten wir schon mal was bei netzpolitik.org.
Lesenswerte Einschätzungen zu Jörg Tauss gibt es bei Christiane Schulzki-Haddouti und Ravenhorst.
Thomson (5): Das BKA Gesetz wird nach der gestrigen Bundesratsabstimmung zurück an den Bundestag überwiesen.
Ich könnte mir schon vorstellen, dass unsere Volksüberwachungsfreunde aus den Wirtschaftslobbyparteien CDU / CSU, FDP und SPD diesmal auf Nr. sicher gehen wollten.
Womöglich wurde deswegen der Tauss geköpft.
Schade, die SPD wird immer armseliger. Tauss ist der einzige Politiker, der ein wenig Ahnung von den Themen rund um die Medienpolitik hatte…
3 Trackbacks
[...] stellvertretenden Sitz im Innenausschuss des Bundestages nieder und wird auch nicht mehr für die Koordination der Datenschutzfragen zur Verfügung stehen. Tauss ist/hat es einer „bürgerlichen“ SPD nicht [...]
Datenschutz kein Thema mehr für die SPD?…
Ein Kommentar von Christiane Müller.
Bereits am Freitag berichtete Heise Online vom Aus für Jörg Tauss: Die Spitze der SPD-Fraktion hatte entschieden, dem Sprecher für Medien, Bildung und Forschung das Thema Datenschutz und Informationsfreiheit …
[...] Congress. Die SPD leiste sich damit ein Machtgerangel, dass einen der wahrgenommenen Guten kaltstellte. Er muss unbequem gewesen sein, das IFG, das BKA Gesetz überall mischte er mit und das oft gegen [...]