Ravenhorst verweist auf den Entwurf eines Gesetzes mit Begründung der Bundesregierung in der Fassung vom 7. Oktober 2008 über (elektronische) Personalausweise (ePA) und den elektronischen Identitätsnachweis (eID) sowie zur Änderung weiterer Vorschriften. Das wurde bei Heute im Bundestag angekündigt: Personalausweise auch für die „virtuelle Welt“.
Der herkömmliche Personalausweis soll zu einem „biometriegestützten Identitätsdokument“ werden. Auf Wunsch der Bürger könnten die gespeicherten Daten, darunter ein Foto des Ausweisinhabers, um zwei Fingerabdrücke erweitert werden, heißt es in der Begründung zum Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis. Mit dem Gesetzentwurf zieht die Bundesregierung auch Konsequenzen aus der Föderalismusreform und überführt bisher von den Ländern geregelte Tatbestände in das Bundesrecht. Darüber hinaus soll der Ausweis „zum elektronischen Identitätsnachweis in der virtuellen Welt“ werden.
Deutsche Personalausweise gehörten zu den fälschungssichersten Dokumenten der Welt, schreibt die Regierung in der Begründung des Entwurfs. Täter würden daher die Ausweise seltener fälschen, sondern vermehrt Dokumentenmissbrauch betreiben. Ausweise würden ihren Inhabern gezielt gestohlen und dann von fremden Personen verwendet, die den Inhabern ähnlich sehen oder sich ein ähnliches Aussehen durch Änderung von Frisur oder Brille verschaffen würden. Bei biometrischen Kontrollen sei dieser Missbrauch nicht mehr möglich, hofft die Regierung. Die Bürger könnten überdies durch die freiwillige Speicherung von Fingerabdrücken in dem Dokument „zur Verkleinerung dieses Missbrauchsrisikos beitragen“.
Kommentar von Kai Raven dazu:
Alles Blödsinn! – alter Personalausweis ohne RFID Funkchip, „Bürgerportale“ und „De-Mail“, Speicherung biometrischer Körpermerkmale, Verknüpfung zum Bundesmelderegister, eID und ohne Milliardenkosten und weitere Datenschutzlochpotentiale reicht, zweckgebundene Smartcard mit elektronischer Signatur fürs Einkaufen, offiziellen „Briefverkehr“ und eGovernment im Netz, wer es braucht. Punkt.