Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download

96 Kommentare zu “Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download”

1. Steve`s personal blog
   Apr 20th, 2008 @ 13:23

   [...] 20. April 2008 Die Jungs von Netzpolitik.org haben den Entwurf zum neuen BKA-Gesetz zugeschickt bekommen und stellen ihn freundlicherweise zum Download bereit (PDF-Datei, ca. 400kb). [...]

2. Open Mind Blog
   Apr 20th, 2008 @ 13:50

   Entwurf zum BKA-Gesetz veröffentlicht…

   Netzpolitik wurde der aktuelle Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz in der Fassung vom 16. April 2008 zugespielt. Im Gegensatz zu anderen Medien wurde der Entwurf hier nicht unter Verschluss gehalten sondern veröffentlicht. Den Entwurf kann man en…

3. Markus
   Apr 20th, 2008 @ 13:51

   Schön, dass hier endlich mal jemand den Entwurf veröffentlicht und sich kein Beispiel an den großen Medien nimmt und den Entwurf zur Ausschlachtung für Artikel unter Verschluss hält.

4. Compyblog
   Apr 20th, 2008 @ 13:58

   Endlich erhältlich…

   Der Entwurf zum BKA-Gesetz, der zwar in der vergangenen Woche in den Medien diskutiert wurde, war bisher nicht nachlesbar. Dank einem anonymen Spender kann der interessierte Netzbürger sich eine PDF-Datei (lokale Kopie) bei netzpolitik.org herunterl…

5. Obsolet
   Apr 20th, 2008 @ 14:05

   Verstehe ich $20k, Absatz 5 richtig,
   dass der Präsident des BKAs eine Online-Durchsuchung anordnen darf? Falls ja, widerspricht das ja dem Richtervorbehalt und der ausführlichen Begründung des Richters, wie es das Bundesverfassungsgericht forderte, oder?

6. zeitrafferin » Julia Seeliger » … ist heut’ das BKA
   Apr 20th, 2008 @ 14:10

   [...] April 2008 Bei Markus fand ich der Gesetzentwurf. [...]

7. BKA-Gesetz Pressespiegel [laxu]
   Apr 20th, 2008 @ 14:38

   [...] Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download, [...]

8. Andre H
   Apr 20th, 2008 @ 14:39

   @Obsolet (5): So lese ich das auch. Schon komisch, dass für eine Maßnahme, die soooo lange vorbereitet werden müsste, immer noch eine ‘Gefahr im Verzug’-Regelung vorgesehen wird. Aber hey, das BMI hat doch schon beschlossen, dass das so verfassungskonform wäre…

9. GG Art. 13 Abs. 1 aus dem Rebellenidyll - Das gebloggte Refugium.
   Apr 20th, 2008 @ 14:48

   [...] Auf netzpolitik.org wurde heute der Entwurf des BKA-Gesetzes als PDF zum Download [...]

10. Download: Das BKA-Gesetz | MellowBox
    Apr 20th, 2008 @ 14:51

    [...] ZUM DOWNLOAD [...]

11. Mit den Wölfen
    Apr 20th, 2008 @ 15:25

    Artikel 5.1…

    Im Grundgesetz steht in Artikel 5 Abschntt 1:
    Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
    Auch dieses Grundrecht wird mit dem …

12. Entwurf des BKA-Gesetzes veröffentlicht » Beitrag » SaarBreaker
    Apr 20th, 2008 @ 15:27

    [...] (netzpolitik.org) bekam den Entwurf zum neuen BKA-Gesetz zugeschickt und stellt ihn freundlicherweise zum Download bereit (PDF). Der Entwurf ist auf den 16. [...]

13. Neues BKA-Gesetz - eine staatliche Peepshow « Querkopf
    Apr 20th, 2008 @ 15:29

    [...] geplante Gesetze ist ein staatlicher Anschlag auf die Privatheit. Es ist wie seinerzeit beim Lauschangriff. Für ihn [...]

14. Life in Chaosmos
    Apr 20th, 2008 @ 15:54

    netzpolitik.org veröffentlicht das BKA-Gesetz…

    Wenn es heute schon nichts neues von den klassischen Medien oder der Politik zum BKA-Gesetz gibt, dann müssen halt andere Nachrichten machen. So hat netzpolitik.org tatsächlich einen Entwurf der Gesetzesänderungen im BKA-Gesetz erhaschen…

15. mein-parteibuch.com » BKA-Gesetz
    Apr 20th, 2008 @ 17:51

    [...] einer öffentlichen Diskussion in einer vernünftigen Form zugänglich zu machen, ist bei Netzpolitik.org nun ein offenbar am 19.04.208 erstelltes pdf (Kopie hier: 08-04-16-BKAG-neu.pdf) mit Datum [...]

16. Thomas
    Apr 20th, 2008 @ 18:04

    Mal fernab des Inhaltes, den ich ja sowieso zur Genüge kritisiere, stellt sich mir die Frage, ob es nicht einmal bei hochoffiziellen Dokumenten wie Gesetzen möglich ist, diese Korrektur zu lesen. Die trennen nicht ernsthaft in § 20l, Absatz 1, Nummer 1 ein ‘oder’ in Form von “o-der”.

17. Shut down the Capitalist System
    Apr 20th, 2008 @ 18:11

    Ich hab den Text auf Archive.org hochgeladen, so ist er für jeden zugänglich und für die Nachwelt archiviert ;)

    http://www.archive.org/details/EntwurfDesBka-gesetzes16April2008

18. Anlass zum Vertrauen? | Bürger-Herold
    Apr 20th, 2008 @ 18:14

    [...] vorläufiger Höhepunkt der Entwurf des deutschen BKA-Gesetzes vom 16. April 2008 ist (via Netzpolitik). Stichwörter: Datenschutz, Demokratie, Staat, [...]

19. Glasdemokratie » Blog Archive » Filmen in Wohnung Nichtverdächtiger
    Apr 20th, 2008 @ 18:23

    [...] eigenes Bild vom neuen Entwurf des BKA-Gesetzes machen kann, gibt es jetzt eine PDF-Variante auf netzpolitik.org zum nachlesen. Leider wurde ja bisher von offizieller Stelle (von den deutschen Medien ganz zu [...]

20. Monstropolis - Monstrositaeten des Alltags
    Apr 20th, 2008 @ 18:52

    Entwurf zum neuen BKA-Gesetz downloaden…

    Für Justizministerin Brigitte Zypries ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, für andere die Legitimation zur Rundumüberwachung - richtig - es geht um das neue BKA-Gesetz. netzpolitik.org stellt dankenswerterweise den aktuellen En…

21. N106 » Blog Archive » Paragraph 20h …
    Apr 20th, 2008 @ 19:13

    [...] seit ein paar Stunden kann man den neuen Entwurf (Stand 16.4.08) bei Netzpolitik.org [...]

22. Entwurf des BKA-Gesetzes « xFish
    Apr 20th, 2008 @ 19:19

    [...] Den nicht nur in der Blogsphäre begeistert aufgenommenen Entwurf des BKA-Gesetzes findet man auf Netzpolitik.org zum Download. Viel “Spaß” beim [...]

23. Das rote Blog » Blog Archiv » “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” (BKA-Gesetz)
    Apr 20th, 2008 @ 19:34

    [...] Hier gibts den Entwurf bei netzpolitik.org als PDF-Download. [...]

24. Admins Log » BKA-Gesetz im Web
    Apr 20th, 2008 @ 20:04

    [...] Netzpolitik.org wurde das umstrittene sog. “BKA-Gesetz” veröffentlicht. Um das Papier in der Fassung vom 16.4.2008 zu verebreiten, habe ich mich entschlossen, dies hier [...]

25. » Die Bundesregierung hat das BKA-Gesetz i … Nachtwächter-Blah
    Apr 20th, 2008 @ 20:27

    [...] aber welche Sache öffentlichen Interesses kann im Zeitalter des Internet schon geheim bleiben. Den Gesetzentwurf gibt es bei netzpolitik.org zum freien Download. [...]

26. Markus
    Apr 20th, 2008 @ 20:37

    Hat dies ein Legastheniker verfasst? (Und ja ich verwende seit vielen Jahren kein “scharfes s” mehr.)

    Auf Seite 72 steht folgendes (hier habe ich das scharfe s verwendet, denn es stand so im Originaltext drin):

    “Nach Satz 2 darf die Maßnahmen auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden, etwa weil sie Gesprächsteilnehmer sind.”

    Plural? Dann wäre es “dürfen”.
    Singular? Dann wäre es nur eine “Maßnahme”.

    Wer immer dies geschrieben hat, hat es wohl nie zur Prüfung vorgelegt - oder das Niveau ist tatsächlich bereits extrem tief, so das man einfachste Fehler nicht mehr bemerkt …

    Übrigens - es fällt einem beim Lesen auf, das hier Bürgerrechte beschnitten werden sollen, während das BvGH einige Urteile fällte, die eindeutig “pro-Bürgerrechte” auszulegen sind. Also eine Stärkung der Rechte darstellen.
    Die Politiker betreiben offensichtlich eine stark restriktive Politik, Gesetze sollen nicht einfach “angepasst” sondern vielmehr verschärft werden - und sie versuchen so auch das BvGH zu umgehen (indem an
    einigen Krititpunkten nachgegeben wird. Siehe die Referenz im Papier.).

    Zudem ist auf Seite 74 eine handfeste Lüge zu finden:
    Es wird behauptet, die gewonnenen Daten sind kaum brauchbar.

    Das ist falsch. ALLE Informationen lassen sich verwenden. Auch im privaten Sektor. Da gibt es viele Möglichkeiten.
    Die “Vielgestaltigkeit von Telekommunikationsvorgängen” kann mittels Computer ohne Probleme berechnet und visualisiert werden. Da gibt es einige gute Vorträge zu nennen, unter anderem ein paar auf google talk etc..

    PS: Ich habe nicht alle Seiten gelesen aber das wenige reicht schon um zu verstehen das die Verfasser entweder lügen, oder ahnungslos sind. Beide Fälle sind schlimm.

27. Trabi
    Apr 20th, 2008 @ 21:04

    Klasse Rechtsbeuger-Gesetz. Schon verständlich, dass man das vor der Absegnung nicht diskutiert haben will…

    Und mit der Conoputer-VDS hätte der Informant jetzt vermutlich ein Problem… Oder wurde der Entwurf als CD-R im Biefkasten gefunden?

28. Telemedicus – Rechtsfragen der Informationsgesellschaft
    Apr 20th, 2008 @ 21:13

    [...] Netzpolitik.org hat den Volltext des aktuellen Entwurfs des BKA-Gesetzes zugeschickt bekommen und zum Download gestellt. Im Folgenden dokumentieren wir die Vorschrift zur Online-Durchsuchung: Den Artikel vollständig [...]

29. Christian
    Apr 20th, 2008 @ 21:26

    Herzlichen Dank für diesen Einblick.

    Wenn ich die PDF-Datei abspeichern will, meldet mein Virenscanner gefundene Malware (CVE-2007-3896 [Expl]). Weiß jemand zu sagen, was es damit auf sich hat?

30. Incredible Nonsense Machine » Post Topic » Die Terroristen kommen
    Apr 20th, 2008 @ 21:45

    [...] Hier kann das zur Prävention von Diskussionsterrorismus bewusst zurückgehaltene Dokument bestaunt … [...]

31. elementarteile » Blog Archiv » Der geheime Gesetzentwurf…
    Apr 20th, 2008 @ 22:39

    [...] Ist nicht mehr “geheim”. [...]

32. Wort zum Samstag: keine Bombenbauanleitungen mehr im Internet | Tim Schlotfeldt und Bildungsberatung
    Apr 20th, 2008 @ 22:47

    [...] Mittlerweile ist der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes an die Öffentlichkeit gedrungen, obwohl anscheinend weder Innen- noch Justizministerium dies beabsichtigt hatten. Da dürfte in den [...]

33. Kai K.
    Apr 20th, 2008 @ 23:07

    Hier werden die praktischen Folgen des neuen BKA-Gesetzes schön dargestellt.

    Besonders krass sind diese zwei Punkte:

    - Es enthält eine Ermächtigungsgrundlage für die von Schäuble geforderte “Präventiv-Haft” - und zwar ohne jegliche Ein-/Be-schränkung.(§ 20p) Das heisst, das BKA kann einen “Verdächtigen” - ohne Zeitbestimmung - “in Gewahrsam nehmen”. Also ohne richterlichen Haftbefehl, um ihn von der Begehung einer Straftat abzuhalten. Das ist nichts anderes als Guantanamo. Nur (noch) ohne Folter.

    - Das Zeugnisverweigerungsrecht wird außer Kraft gesetzt(§20c Abs.3). Das heisst, Kinder/Ehepartner des Verdächtigen werden gezwungen gegen ihn auszusagen. Bei Aussageverweigerung könnte dann die Erzwingungshaft angeordnet werden.(wie bei einer unberechtigten Zeugnisverweigerung)

34. Das neue BKA-Gesetz: Abhörschutz gilt nicht für muslimische Seelsorger/Geistliche (Imame) | JurBlog.de
    Apr 20th, 2008 @ 23:17

    [...] Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download [...]

35. bastards22.de » Blog Archive » Diskussionen..
    Apr 20th, 2008 @ 23:25

    [...] …gehören zur Demokratie wie das Wasser zum Schwimmen. Das dachte sich auch Markus Beckedahl und gibt kurzerhand den Entwurf des neuen BKA - Gesetzes zum Download auf Netzpolitik.org [...]

36. Contergan-Film, Namensklau, BKA-Gesetz … | blog ::: medienrecht
    Apr 20th, 2008 @ 23:36

    [...] Netzpolitik: Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download [...]

37. Thomas
    Apr 21st, 2008 @ 0:08

    @Kai K.: Ja herzlichen Dank. Die Sache mit dem Zeugnisverweigerungsrecht ist mir auch übel aufgestoßen, allerdings hatte ich noch ‘die Hoffnung’, das wäre bei den Verdachtsmomenten aktuell auch schon so. Herrlich, Politiker in Deutschland begeistern mich immer mehr (Hint: Wenn Politiker die Verfassung nicht mehr als bindend ansehen, warum solle es das Volk [Stichwort: Friedlicher Widerstand]?).

38. links for 2008-04-20 | Florian Altherr
    Apr 21st, 2008 @ 0:37

    [...] netzpolitik.org: » Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download » Als Lesezeichen hinzufügen? Hide Sites [...]

39. anonymous
    Apr 21st, 2008 @ 0:40

    @Markus: was ist das BvGH? Oder meinst du das BVerfG?

40. Life in Chaosmos
    Apr 21st, 2008 @ 1:11

    Hallo Recht!…

    Jawoll, ich bin nicht der Einzige, dem bei der Lektüre der PDF-Datei ein kleines, aber feines Detail aufgefallen ist: Bei Verdachtsmomenten, die unter das BKA-Gesetz fallen, verlieren Verdächtige ersten Grades, sowie Dritte wahrscheinlich ihr…

41. Dan
    Apr 21st, 2008 @ 1:23

    Darf man für die PDF einen Mirror erstellen? Oder ist das eine exklusive Sache?

42. Das neue BKA Gesetz « Blue Archive
    Apr 21st, 2008 @ 1:27

    [...] wird, eine realistische sein. Wer genug Interesse daran hat, dürfte sich darüber freuen das netzpolitik.org das ganze Gesetz als PDF online gestellt [...]

43. netzpolitik.org: » Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft. « Datenschutznews
    Apr 21st, 2008 @ 2:06

    [...] Freundlicherweise haben wir den Entwurf zugeschickt bekommen und stellen ihn hier als PDF zum Download zur Verfügung. Die Version ist vom 16. April 2008. Viel Spass beim lesen und analysieren. weiterlesen… [...]

44. Fefe
    Apr 21st, 2008 @ 6:11

    Ich habe mir das mal durchgelesen und meine Erkenntnisse aufgeschrieben.

45. EuRo
    Apr 21st, 2008 @ 8:39

    @Thomas: Da steht nicht friedlicher Widerstand. Jedenfalls nicht in Artikel 20/4, auf den du ja vermutlich anspielst.
    In lebendiger Erinnerung an Stauffenberg haben die Väter unseres Grundgesetzes bewußt auf ein Attribut verzichtet. Es gibt ein Recht auf Widerstand - wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Wir haben noch die Möglichkeit anderer Abhilfe. nächstes Jahr. Aber wenn die Mehrheit des deutschen Volkes immer wieder seine Feudalherren selber wählt . . .
    Wir brauchen eine Feudalismusreform.

46. NachDenkSeiten - Die kritische Website » Hinweise des Tages
    Apr 21st, 2008 @ 9:03

    [...] Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download Seit einigen Tagen geistert der aktuelle Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) durch die Medien und die Politik. Leider sind die beteiligten Ministerien nicht in der Lage, bzw. ist es anscheinend nicht gewollt, den Entwurf auch transparent als Diskussionsgrundlage online zu stellen. Freundlicherweise wurde er Netzpolitik.org zur Verfügung gestellt und steht dort zum Download bereit. Quelle: Netzpolitik.org [...]

47. Ermächtigungsgesetz | NIGHTLINE
    Apr 21st, 2008 @ 9:28

    [...] Hier ist der Gesetzentwurf zum Nachlesen. [...]

48. Europol "Terrorismus" Bericht: Was nicht passt, wird passend gemacht - trueten.de - Willkommen in unserem Blog!
    Apr 21st, 2008 @ 9:32

    [...] alles. Auch darüber, daß gegen einen europaweiten Angriff auf bürgerlich demokratische Rechte auch europaweit protestiert werden muss. Kommentare (0) | Trackbacks (0) Tags für diesen [...]

49. Info-Netz-Düsseldorf
    Apr 21st, 2008 @ 9:35

    [...] war auf den verantworlichen Seiten bisher nicht verfügbar, es wurde eine Version Netzpolitk.de zu Verfügung gestellt, dort findet sich der Entwurf zum freien Download. Die vorliegende Version ist vom 16.04.2008: [...]

50. Marc
    Apr 21st, 2008 @ 9:36

    Wärem es nur hanebüchene Paragrafen, ok. Aber dann noch Rechtschreibfehler, Virenscannermeldungen und eine Aufmachung, die jeder zuhause hinbekommt.

    Wer legt seine Hand ins Feuer, dass das PDF echt ist?

51. Verwickeltes » Blog Archiv » BKA-Gesetz bei Netzpolitik?
    Apr 21st, 2008 @ 9:46

    [...] Netzpolitk.org gibt es den Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download. Ich traue denReferenten in den Ministerien ja viel zu, aber die Kombination aus hanebüchenen [...]

52. BKA-Gesetz zum Download bei Metronaut.de
    Apr 21st, 2008 @ 10:21

    [...] Bundeskriminalamt zu einer Polizei mit mannigfaltigen Befugnissen machen soll, gibt es jetzt bei Netzpolitik zum Download. Die Bundesregierung versucht bisher das Dokument irgendwie nicht an die Öffentlichkeit gelangen [...]

53. Frankensteins Monster at Robin Haseler
    Apr 21st, 2008 @ 11:21

    [...] der Echtheit an. Form, Rechtschreibfehler ect. würde dafür sprechen. Trotzdem möchte ich es hier einmal verlinken. Eine PDF-Datei gibt es hier bei Netzpolitik.de und eine Zusammenfassung in Textformat bei [...]

54. Kai K.
    Apr 21st, 2008 @ 11:30

    ob das PDF echt ist oder nicht, dürften wir spätestens im Laufe des Tages wissen, da der Gesetzentwurf heute den Ländern zugeleitet werden soll.

55. Thomas
    Apr 21st, 2008 @ 12:50

    Um das alles zu lesen fehlt mir die Zeit. Was mich aber mal interessieren würde ist, wie eigentlich der Begriff des “internationalen Terrorismus” oder generell der “Terrorismus” definiert ist. Was fällt alles in die Kategorie “Terrorismus” und wodurch unterscheidet es sich wesentlich von kriminellen Delikten?

56. netzpolitik.org: » Die Kompetenz-Wunschliste für das BKA » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft.
    Apr 21st, 2008 @ 13:11

    [...] Patrick Breyer findet sich eine lesbare Auflistung, welche Kompetenzen das BKA zukünftig als zentrale Staatspolizei laut unserer Bundesregierung haben soll: Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden [...]

57. Volkszertreter? » BKA-Gesetz: Entwurf zum Download erste Analysen
    Apr 21st, 2008 @ 15:37

    [...] netzpolitik.org - Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download: Freundlicherweise haben wir den Entwurf zugeschickt bekommen und stellen ihn hier als PDF zum Download zur Verfügung. Die Version ist vom 16. April 2008. Viel Spass beim lesen und analysieren. [...]

58. christophmueller.org » Blog Archive » Stasi reloaded
    Apr 21st, 2008 @ 20:25

    [...] ist auf einschlägigen Webseiten der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes erschienen - und es kommen erinnerungen an längst vergangene [...]

59. Ermächtigungsgesetz « neue Staatspolizei « ascene.de
    Apr 21st, 2008 @ 21:09

    [...] vorgesehenen Befugnisse für das Bundeskriminalamt aus dem Gesetzentwurf in Klartext gebracht von Daten-Speicherung.de. Von den Maßnahmen ausgenommen sein sollen [...]

60. trueten.de - Willkommen in unserem Blog!
    Apr 21st, 2008 @ 23:08

    BKA Gesetz: Nehmt alles!…

    Wer in meinem gestrigen Beitrag den Verweis auf den Gesetzestext gefunden hat und trotzdem nicht verstanden hat: Das ist nicht schlimm. Beim Lawblog gibt es eine Übersetzung von Patrick Breyer in Allgemeinsprech. Meine persönliche Zusammenfassung d…

61. dot tilde dot
    Apr 21st, 2008 @ 23:49

    je weniger der plebs und seine organe so was versteht, desto einfacher geht das durch.

    ich sach euch, wir brauchen so ein gesetz so was von dringend, ihr werdet schon sehen. und wenn es keiner glaubt, einfach wiederhole. wie waschmittelwerbung.

    .~.

    (heute etwas sarkastisch.)

62. h.k.
    Apr 22nd, 2008 @ 0:15

    Selbst wenn das hier vorliegende Dokument ein Fake ist, wovon ich nicht ausgehe, dann ist daran nicht der Verfasser der Unterklage schuld, sondern die völlige Intransparenz unserer Volksvertreter.
    Ich werde das Teil erst einmal so verkaufen.
    Ist ja nicht das erste mal das Gesetze geheim sind. Zum Beispiel fällt mir da die Regelung zu Flüssigkeiten in Flugzeugen ein. (Viel Spaß beim recherschieren!!!)
    Nicht das ich dagegen bin Ermittlern jedes nur erdenkliche Handwerkzeug an die Hand zu geben, jedoch muß gewährleistet sein, dass diese Mittel verhältnismäßig in jedem Sinn und kontrollierbar ausgestaltet werden.
    Leider kann man zu dem Eindruck gelangen, dass keine Ermittlung heute mehr ohne verdeckte Maßnahmen möglich ist.
    Von einer Benachrichtigung betroffener Dritter von verdeckten Maßnahmen, wie sie sie z.B. in der StPO vorgeschrieben sind, habe ich persönlich noch nichts mitbekommen. Auch ist mir diesbezüglich keine geregelte Sanktion für Mißbrauch (gesetzlich geregelt oder praktisch durchgeführt) bekannt.
    Die Schutzklausel des neuen § 20 w BKAG (S. 29 f und S. 87 ff) über die Benachrichtigungspflicht degradieren die Benachrichtigungspflicht zur eventuell möglichen Benachrichtigungsmöglichkeit.
    Eine Dienstpflichtverletzung der Zuständigen ist nie nachweisbar. Definierte Sanktionen Fehlanzeige.

    Noch einmal,ich bin uneingeschränk dafür Ermittlern jede denkbare Handhabe zu geben, wenn sie angemessen, erforderlich und verhältnismäßig und zudem im mindestenz nachhinein einer echten Benachrichtigungspflicht/ Kontrolle unterliegen. Ich bin der festen Überzeugung, so lange keine intensive Kontrolle von verdeckten Maßnahmen erfolgt und unrechtmäßige Maßnahmen strafrechtlich oder dienstrechtlich sanktieoniert werden, dieser Staat die Bezeichnung Rechtsstaat nicht mehr verdient.

63. Makura no Soshi » Blog Archive » BKA-Gesetz
    Apr 22nd, 2008 @ 1:16

    [...] Dank netzpolitik.org ist ja nun der Entwurf des BKA-Gesetzes veröffentlicht. [...]

64. Der BKA-Gesetzesentwurf « Sikks Weblog
    Apr 22nd, 2008 @ 7:37

    [...] aktuelle Entwurf. Zur Verfügung gestellt wurde die Datei ursprünglich von Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org. Fefe lässt es sich nicht nehmen, ihn ordentlich polemisch zu [...]

65. winnis weblog » Blog Archive » BKAG: Ermächtigungsgesetz
    Apr 22nd, 2008 @ 8:14

    [...] Dank auch an Netzpolitik.org für die Veröffentlichung des [...]

66. Meldungen zum Datenschutz (1/2008) | Datenschutzbeauftragter Online
    Apr 22nd, 2008 @ 8:41

    [...] findet sich ein Überblick über die Kompetenzen, die das Gesetz für das BKA vorsieht. Download hier. (Via [...]

67. das namenlose ...
    Apr 22nd, 2008 @ 10:37

    [...] BKA Gesetz Eigentlich wollte ich ja nix politisches im Blog mehr haben, aber als ich gerade das BKA Gesetz runtergeladen hatte und mir durchgelesen habe wurde mir schlecht. Da ich leider gerade nicht genug Zeit habe mich [...]

68. musikdieb.de » BKA-Gesetz
    Apr 22nd, 2008 @ 13:30

    [...] Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” online. Hier die Deutung von Patrick Breyer, hier die von Fefe. Der hat u.A. den Satz [...]

69. MASTERs Blog » Blog Archive » Die Stasi, auferstanden aus Ruinen als BKA-Gesetz
    Apr 22nd, 2008 @ 17:25

    [...] und Persönlichkeitsrechtsverletzungen aufgelistet, welche das BKA, dank des neuen Gesetzes (bei Netzpolitik zum Download), im Namen der Terrorabwehr begehen [...]

70. Vorsicht Kamera « Kamika(t)ze
    Apr 22nd, 2008 @ 18:40

    [...] Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen sind. [mehr][via] [...]

71. BKA darf alles II « Kurokasai
    Apr 22nd, 2008 @ 21:23

    [...] und eine Kurzübersicht der Befugnisse dieser Behörde veröffentlicht wurden, sowie der Gesetzestext sich im Netz finden lässt (dieser war geheimgehalten worden, was nicht nur in einer Demokratie, sondern auch in einer [...]

72. awesome to the max » Blog Archive » gedankenspinnerei
    Apr 22nd, 2008 @ 22:46

    [...] sich den gesetzesentwurf mal anzuschauen lohnt sich wirklich. ließt sich wie ein schlechter roman nur mit dem klitzekleinen [...]

73. Whistleblower-Netzwerk » Blog Archiv » BKA ./. Focus vor dem BGH
    Apr 22nd, 2008 @ 23:36

    [...] Brisanz hat das Ganze auch vor dem Hintergrund der aktuellen Vorhaben zur Ausweitung der Befugnisse des BKA nach dem Motto: immer mehr und am liebsten ohne jede [...]

74. Germany’s next best links at SoE in a new home
    Apr 23rd, 2008 @ 2:04

    [...] the almost famous new Federal Criminal Police Office law (BKA-Gesetz) is available online for download. Covering all the hot topics about Federal trojan horses and wiretapping third persons. In case [...]

75. Dobschats Weblog
    Apr 23rd, 2008 @ 12:17

    Was soll denn der Scheiß?…

    Jaahaaaa, die Frage passt schon, die der Herr Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy da in einem sehr kurzen Interview mit radio eins gestellt hat. Nur stellt sich mir die Frage beim geplanten neuen BKA-Gesetz, dem der Herr Edathy zugestimmt hat. T…

76. blog-apoc » Stasi 2.0: Comming Soon
    Apr 23rd, 2008 @ 12:38

    [...] für das neue BKA-Gesetz, nur durch einen Unbekannten überhaupt an die Netz-Öffentlichkeit gelangt ist, die Mainstream Medien hielten es nicht für Notwendig ihn zu veröffentlichen. Ganz Offensichtlich [...]

77. Wo wir gerade beim BKA-Gesetz waren… » [gehirnstürm]
    Apr 23rd, 2008 @ 14:14

    [...] als irgendjemand den Gesetzesentwurf an Markus Beckedahl von netzpolitik.org durchsickern ließ, war eine Auseinandersetzung mit dem Gesetz überhaupt erst [...]

78. trueten.de - Willkommen in unserem Blog!
    Apr 23rd, 2008 @ 23:39

    Europol “Terrorismus” Bericht: Was nicht passt, wird passend gemacht…

    Vor allem wird in Zusammenhang mit dem kürzlich veröffentlichten “EU Terrorism Situation and Trend Report”, dem “Bericht über die Lage und die Entwicklung von Terrorismus in der EU”, (TESAT) eine Ausweitung der “Kompetenzen” der Polizeibehörd…

79. trueten.de - Willkommen in unserem Blog!
    Apr 24th, 2008 @ 0:05

    BKA Gesetz: Nehmt alles!…

    Wer in meinem gestrigen Beitrag den Verweis auf den Gesetzestext gefunden und trotzdem nicht verstanden hat: Das ist nicht schlimm. Beim Lawblog gibt es eine Übersetzung von Patrick Breyer in Allgemeinsprech. Meine persönliche Zusammenfassung in 2 W…

80. Der Entwurf zum neuen BKA-Gesetz | Piratenpartei Köln
    Apr 24th, 2008 @ 7:03

    [...] Ort(e) BundeskriminalamtThaerstraße 1165193 WiesbadenGermany Der lange gesuchte Text des Entwurfs zum neuen BKA Gesetz befindet sich im Anhang dieses Artikels. Bezeichnenderweise wurde der Text nicht auf den Homepages der Ministerien veröffentlicht, sondern über netzpolitik.org. [...]

81. 24stunden.de » Lesebefehle #68
    Apr 24th, 2008 @ 9:51

    [...] “Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download” netzpolitik.org veröffentlicht den Entwurf des geplanten BKA-Gesetzes. Nun kann jeder für sich nachlesen, welche Kompetenzen das BKA künftig erhalten soll. [...]

82. Der Entwurf des neuen BKA-Gesetz im Volltext und Kommentare dazu « Kreativrauschen
    Apr 24th, 2008 @ 12:20

    [...] Praktischerweise wurde netzpolitik.org eine digitale Kopie des Entwurfes zugespielt: [...]

83. Kindheitserinnerungen auf www.net-zine.de
    Apr 25th, 2008 @ 11:26

    [...] sich die Mühe macht, den Entwurf des sogenannten “BKA-Gesetzes” (als PDF herunterzuladen im entsprechenden Artikel auf netzpolitik.org) genauer durchzulesen, wird den Verdacht nicht los, daß unser derzeitiger Innenminister wohl [...]

84. Datenstaub » Blog Archive » BKA Gesetz
    Apr 27th, 2008 @ 15:10

    [...] mit dem “wer nicht zu verbergen hat…”? Das Geheimnis ist jetzt aber gelüftet, netzpolitik.org hat den Entwurf als [...]

85. Gute Nachrichten zum Tag der Pressefreiheit « Jakoblog — Das Weblog von Jakob Voß
    Mai 3rd, 2008 @ 3:35

    [...] 6 Jahren ohne Anklage gefangenen Kameramann freilassen. In Deutschland wird mit dem BKA-Gesetz (Entwurf bei Netzpolitik) darauf hingearbeitet, dass bei uns allen zu Hause besser “investigativ recherchiert” [...]

86. Hans-Karl Biehl
    Mai 14th, 2008 @ 22:38

    Zunächst einmal vielen Dank für die Bereitstellung dieses Gesetzes. Wenn es schon die Politiker nicht tun, weil sie selbst wissen, dass dieses Gesetz ein verfassungsfeindliches Sonderexemplar darstellt und deshalb so lange wie möglich geheim gehalten werden sollte, so müsssen es eben - Gott sei dank - andere tun.

    Wer schützt uns eigentlich gegen den Verein der Politiker, der mit diesem Gesetz die Bürger einer verfassungsrechtlich geschützten Demokratie einschüchtert und - weiteres Tatbestandsmerkmal des § 4 a Abs. 1 des BKA Gesetzes - mit diesem Gesetz sehr tiefgreifend die verfassungsrechtlichen
    Grundstrukturen zu beseitigen beabsichtigt. Ich habe dieses Gesetz noch nicht in allen Einzelheiten geprüft. Aufgrund der Tatsache, dass man in unsere Politiker und der staatlichen Verwaltung, dessen sich die Politiker bishin in die praktische Justiz (politische Justiz) bedienen, nur noch wenig Vertrauen setzen kann, stellt dieses Gesetz einen knallharten Anschlag auf unsere Demokratie dar. Wir brauchen zwingend eine andere politische Struktur und dies kann nur durch Abwahl der jetzigen Politiker erfolgen. Mir ist eine Partei, die noch Demokratie erlernen muss lieber, als eine Parteistruktur, die bereits dabei ist, das Erlernte und unantastbare zu beseitigen, nämlich unsere Demokratie. Es ist ja nicht das erste mal, sondern haben sich die Versuche unser Grundgesetzt absolut umzukrämpeln in der letzten Vergangenheit maßlos gehäuft. Ein Dank an das BVerfGe und ein Dank an den Bundespräsidenten. Dies sind wenigstens noch zwei Institutionen, welche weitgehend geeignet sind, diese Demokratie zu schützen.Ob sie es auch noch in Zukunft tun werden, stufe ich als fraglich ein.
    Ich werde mich mit dem Gesetz in den nächsten Tagen noch etwas genauer auseinandersetzen. Die Frage an die Moderatoren, wieviel Platz habe ich, mich hier eingehend zum Gesetz im einzelnen zu äußern ?? (evtl. Antwort per e-mail)

    Und hier für Schäuble, BKA und BND:
    Hans-Karl Biehl
    Sandweg 14
    16727 Oberkrämer
    Tel. 03304 253154

87. netzpolitik.org: » Kabinettsvorlage: Kleine Änderungen beim BKA-Gesetz » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft.
    Mai 31st, 2008 @ 1:49

    [...] Entwurf vor und berichtet über die geringfügigen Änderungen gegenüber der Version, die wir am 20. April veröffentlicht haben: Kabinett ändert Entwurf zur Novelle des BKA-Gesetzes nur geringfügig ab. Die [...]

88. Kabeinett beschließt BKA-Gesetz : MARK SEIBERT:LOGBUCH
    Jun 4th, 2008 @ 12:44

    [...] Bundeskabinet hat heute das umstrittene BKA-Gesetz beschlossen. Innenminister Schäuble erklärte auf der Pressekonferenz, dass es keine kurzfristigen [...]

89. trueten.de - Willkommen in unserem Blog!
    Jun 25th, 2008 @ 19:19

    Zu treuen Händen……

    Eines vorweg: Es sollen hier nicht die ollen Kamellen mit der Vorratsdatenspeicherung ausgegraben werden. Da sind wir lange genug darauf herumgeritten.Wie sicher Privatsphäre im Bundestag aufgehoben ist, zeigte die Bundestagsdebatte zum BKA-Gesetz. Ei…

90. netzpolitik.org: » BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden » Politik in der digitalen Gesellschaft
    Sep 16th, 2008 @ 14:30

    [...] debattierte Entwurf des neuen BKA-Gesetzes wurde im April von netzpolitik.org veröffentlicht und ist mittlerweile auch als offizielle Drucksache erhältlich. Nach der Verabschiedung durch [...]

91. www.ich-bin-ein-geek-holt-mich-hier-raus.de » Stoppt das deutsche FBI!
    Nov 13th, 2008 @ 15:44

    [...] (via piratenpartei.de) (das vollständige Gesetz als PDF bereitgestellt durch netzpolitik.org) [...]

92. Datenschutzhinweise auf Datenparty.de | Logistik und eBusiness
    Nov 22nd, 2008 @ 8:32

    [...] der Vorratsdatenspeicherung, des Bundestrojaners oder aktuell des zur Diskussion stehenden BKA-Gesetzes der Regierungskoalition ist der Schutz personenbezogener Daten immer mehr in den Fokus des [...]

93. Filmen in Wohnung Nichtverdächtiger « Die Glasdemokratie
    Nov 24th, 2008 @ 15:12

    [...] eigenes Bild vom neuen Entwurf des BKA-Gesetzes machen kann, gibt es jetzt eine PDF-Variante auf netzpolitik.org zum nachlesen. Leider wurde ja bisher von offizieller Stelle (von den deutschen Medien ganz zu [...]

94. Stephab
    Dez 11th, 2008 @ 19:11

    Hi kann das Gesetz nicht Downloaden, würde mich aber sehr interessieren, kann mir des jemand schicken? http://www.K_Stick@web.de

95. Jahresrückblick 2008 : netzpolitik.org
    Dez 24th, 2008 @ 19:10

    [...] stellen den Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download. Wird ein Running-Gag: Sollte eigentlich Aufgabe des Gesetzgebers sein, dies zu [...]

96. Einmal ausziehen bitte! | Die netzartige Welt
    Jan 3rd, 2009 @ 16:23

    [...] empfinde ich zumindest das durchwinken des schon lang geplanten neuen BKA-Gesetzes. Also dürfen nun die heimischen PC’s nun, mit richterlicher Erlaubnis, auch online [...]

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