Der Deutsche Bundestag debattiert und entscheidet heute von ca. 12.55-13.55 Uhr über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung, der eine sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland vorsieht.
Die Debatte und Abstimmung kann auf den folgenden Nachrichtenkanälen live verfolgt werden:
* Phoenix, auch über Internet-Livestream
* Video-Livestream des Bundestags, DSL-Verbindung (Flash-Video – 300 KBit/s)
* Video-Livestream des Bundestags, ISDN-/Modem-Verbindung (Flash-Video – 45 KBit/s)
* Audio-Livestream des Bundestags (32 KBit/s)
* Radioübertragung auf RBB und Bayerischem Rundfunk
Update: Der Stream fällt bei vielen ständig aus. Anscheinend Überlastung. Ich hoffe mal, dass jemand zum aufzeichnen kommt. Wer dem Stream lauschen kann und Lust hat, kann ja hier in den Kommentaren berichten. Ich würd emich freuen.
22 Kommentare
Kann das bitte jemand aufnehmen? Muss ausgerechnet dann an die Uni.
Noch sieben Minuten und langsam bricht der Stream zusammen :-)
Der Stream von der Bundestags-Webseite ist gewohnt schlecht. Unterbrechungen, Aussetzer, schlechte Qualität und komische Flashplayer.
ist bereits zusammengebrochen -.- evtl. sollten wir nen Newsticker machen, für diejenigen, die gerade keinen Fernseher in der Nähe haben oder die auch an dem Problem des zusammengebrochenem Stream leiden…
Ich habe bis jetzt mit bekommen:
3 Sprecher (Wer? Keine Ahnung, hab nur den Audio-Stream):
Kontra Vorratsdatenspeicherung:
Hauptargument: Bürgerrechte in Gefahr!
Tenor der Großen Koalition: Bürgerrechtler sind Brandstifter, die am Vertrauen gegenüber dem Staat zündeln. Die Opposition würde “Barrikadenreden” halten, das sei unredlich, denn das Gesetz würde die Grundrechte stärken.
Selten so eine gequirlte verfassungsfeindliche Scheisse gehört.
der stream reisst zu oft ab, er wird so über einiges abgestimmt, aber was da jetzt bei rausgekommen ist… keine ahnung
Herr (Siegfried) Kauder entgegnet auf eine Kurzintervention Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers, in der sie betont, dass selbstverständlich bereits die Speicherung der Daten grundrechtsrelevant ist und nicht erst die Mitteilung an den Betroffenen, der Bürger habe schließlich einen Anspruch darauf, dass der Staat schwere Straftaten verfolge. Interessante Ansicht von Grundrechten hat der Mann.
Das Ergebnis ist noch nicht bekannt, es wurde der nächste Tagespunkt vorgezogen. Hoffentlich kommt das Ergebnis zwischendrin rein.
Antrag wurde Angenommen ={
Fuck es ist durch:
Gesamt: 524
Ja: 366
Nein: 156
Enthaltungen: 2
Jo, kam auch gerade bei Phoenix.
Wo kann man am schnellsten einsehen, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat?
@18: Würde ich auch gerne wissen. Wers rausfindet, bitte posten!
Die Liste dürfte dann wohl spätestens am Montag unter http://tinyurl.com/2yh7cz abzurufen sein – zu einer Abstimmung von gestern sind die Daten jedenfalls schon online.
Hier gibt es auch bald das Ergebnis (meist sehr gut aufgeschlüsselt):
http://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen-346-0.html
Ergebnis inkl. namentliche Abstimmung: http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20071109_teleueberwach.pdf
Die Liste ist da: http://tinyurl.com/2yh7cz
Detailliertes Abstimmungsergebnis gibt’s hier:
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/index.html
Was zu erwarten war. Ich glaube in ein paar Jahren werden wir Deutschen mit Wehmut an die guten alten Zeiten denken, in denen wir noch ein paar Grundrechte und Freiheiten hatten. Wozu gibt es eigentlich ein Grundgesetz und darin verankerte Rechte, wenn diese von unseren Politikern nach Gutdünken mit Füßen getreten werden? In jedem anderen Land hätte es schon längst einen Aufstand gegeben, aber wir Deutschen lassen ja alles mit uns machen.
Ich habe eben eine Kamera im Haus installiert, meine Firewall deaktiviert, die neugierigen Nachbarn zum Kaffee eingeladen und den Bundestrojaner installiert. Liebe Politiker – ich gehöre euch
“broken windows”: es wird wohl nie wieder so etwas wie Schutz der Privatsphäre geben. Über die IP ist eh jeder zu orten und mit den Telefondaten wird natürlich auch jeweils der Aufenthaltsort des Handys gespeichert: Lückenloses Tracken nennt man das.
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