2. und 3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag
Der Termin für die 2./3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der 8./9. November. Alle Aktionen sollten bis dahin gemacht werden. Eventuell passiert es auch in der Woche danach, was aber unwahrscheinlicher ist. Das Gesetz soll ja zum 1. Januar in Kraft treten und es muss dafür im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Das dauert ein wenig und es gibt im November und Dezember nur wenige “Sitzungswochen” im Bundestag.
Es ist also ein Monat Zeit, nochmal seine/n Abgeordnete/n zu kontaktieren. Dies kann per Post, e-Mail, Fax oder Abgeordnetenwatch erfolgen.
Die Aktionen zum Endspurt werden im Wiki des AK-Vorratsdatenspeicherung koordiniert und geplant.
Ich will es mal so sagen: Wenn Leute wie die Journalisten vom DJV unsere verbündeten sind, na dann gute Nacht. Wie heißt es hier so schön im taz-Interview:
Warum rufen Sie nicht zu Protesten auf.
Was würde das bringen? Bei der letzten Demonstration gegen die Überwachungsgesetze in Berlin gingen maximal 15.000 Menschen auf die Straße. Das Thema interessiert die Leute nicht so, wie es angemessen wäre. Mit Lobbyarbeit im Bundestag erreichen wir mehr.
Es ist doch aber auffällig, dass sich 2003 fast alle bedeutenden Zeitungen in Deutschland zu einer Kampagne gegen das Verstümmeln von Interviews zusammenfinden konnten, etwas Ähnliches bei sehr viel tiefer gehenden Einschnitten aber nicht zustande kommt.
Ich kann nur wieder fragen, was das Ergebnis dieser Kampagne war. Das Thema lief eine Woche lang in den Medien und danach sprach nie wieder jemand darüber. Ergebnisse gab es nicht.
Wer solche Freunde hat, barucht echt keine Feinde mehr. Man ist das zum Kotzen, echt.
Ach ja, der Link:
http://www.taz.de/index.php?id=medien&art=5874&src=SZ&id=medien-artikel&cHash=a07ba126bf
“Wir haben alle etwas zu verbergen”
Die geplanten neuen Sicherheitsgesetze zur Online-Durchsuchung bedrohen die Arbeit vieler Journalisten, sagt Hendrik Zörner vom Deutschen Journalistenverband.
Danke, da war ich fast zeitgleich drauf gestossen.
Nun ja, es gibt ja noch andere: den Verband der deutschen Internetwirtschaft, den Bitkom, Verbraucherverbände, Ärzteverbände, Gewerkschaften, Seelsorger und Beratungsstellen, …
Und wenn man zu der geplanten PK in der KW 44 einen prominenten Journalisten (z.B. Christian Bommarius oder Heribert Prantl) einlädt, wird niemand nach dem DJV krähen.
Moin Maritta!
Hm, ich habe aktuell keinen Kontakt zu Herrn Prantl. Können Sie, ähm, kannst du mir weiterhelfen?
Meine Nummer hast du ja. :-)
Ansonsten dachte ich mir dann schon auch an Seelsorger, Beratungsstellen, Ärzte…. aber ob Bitkom nun doch mit Bürgerrechtlern in Verbindung kommen will?
Andererseits: für unsere Berliner Demo am 06.11. haben wir einen Finanzierungsbedarf von ca. 2500 Euro Material plus eine ordentliche PA mit kleiner Bühne (keine Ahnung, wie teuer so etwas ist).
Ob Bitkom sich da edel zeigt?
Viele Grüße,
Cristof
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
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