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Mit 920 Millionen Euro darf Deutschland dem Chip-Hersteller Infineon beim Bau einer neuen Halbleiterfertigungsanlage in Dresden unter die Arme greifen. Die Summe ist an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, ihre volle Kapazität soll die Fabrik im Jahr 2031 erreichen.

Die Bürgerbeauftragte der EU untersucht den Wechsel eines EU-Kartellbeamten zu Microsoft. Zwar hatte die EU-Kommission dem zugestimmt, doch zwei NGOs hatten die Position des Ex-Beamten im Bereich Wettbewerb und Regulierung kritisiert.

Ab Dezember 2025 soll das tech-solutionistische Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige in Australien in Kraft treten. In einer Studie hat die zuständige Regulierungsbehörde nun erfasst, wie viele Minderjährige derzeit soziale Medien nutzen.

Birkenstock mag keine ähnlichen Konkurrenz-Sandalen und hat daher versucht, gerichtlich als Kunst durchzugehen – um Urheberrechtsschutz in Anspruch nehmen zu können. Der Argumentation konnte der Bundesgerichtshof nichts abgewinnen. Es sind und bleiben: Sandalen.

Eine italienische Journalist:innen-Gewerkschaft hat Strafanzeige gegen Italiens Regierung gestellt. Es geht um den Staatstrojaner-Skandal, bei dem auch Medienschaffende mit "Graphite" überwacht wurden. Viele von ihnen hatten sich kritisch über die Regierung geäußert.

Der deutsche Ableger der Denkfabrik ISD hat untersucht, wie deutsche rechtsextreme Akteur*innen sogenannte generative KI einsetzen. Ergebnis: Sie illustrieren damit ihre Botschaften, etwa gegen geflüchtete und queere Menschen.

Das indische Software Freedom Law Center hat einen Bericht vorgelegt, wie oft Behörden in Indien von 2023 bis 2024 das Internet abgeschaltet haben – etwa, um angebliche Unruhen zu verhindern. Fazit: "Indien ist die Internet-Shutdown-Hauptstadt der Welt."

Kampf für reproduktive Rechte: Zwei NGOs (EFF und Repro Uncensored) haben eine Kampagne gestartet, um die vermehrte Löschung von Online-Inhalten über Abtreibungen, vor allem in den USA, zu dokumentieren und dagegen vorzugehen.

Rund 7.000 Menschen wurden in Myanmar aus sogenannten „Scam-Zentren“ befreit. Dort wurden sie etwa zu Online-Betrugsmaschen gezwungen. Einem UN-Bericht zufolge sollen in Südostasien mehrere hunderttausend Menschen in sklavenähnlichen Zuständen gefangen sein.

Das Verlagshaus Mediahuis Ireland verklagt die Plattform X. Demnach soll die Musksche Fake-News-Schleuder irreführende Werbeanzeigen akzeptiert und ausgeliefert haben, die als seriöse Zeitungsartikel getarnt waren.

Cyberkriminelle stehlen Bonuspunkte von Rewe-Kund:innen. Möglich machen dies offenbar schwache Passwörter und Phishing. Rewe bestreitet ein Datenleck.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen und juristische Berufsvertretungen beklagen, dass im Bundestagswahlkampf rechtsstaatliche Mechanismen in Frage gestellt werden. Sie warnen vor Entwicklungen wie in Italien, Polen und Ungarn.

In den USA protestierten Tausende Menschen gegen die Machtübernahme durch Elon Musks "DOGE"-Abteilung und die rechtsradikale Trump-Regierung. Auf den Schildern steht zum Beispiel: "Verteidigt unsere Demokratie".

WhatsApp vermeldet allein für die Funktion "Kanäle" mehr als 45 Millionen monatliche EU-Nutzer*innen. Damit überschreitet der Meta-Dienst die Schwelle zur "sehr großen Plattform", die strengere Regeln nach dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) erfüllen muss.

Die weltgrößten Pornoseiten vermelden immer kleinere Abrufzahlen: Statt einst 150 Millionen monatlichen EU-Nutzer*innen will beispielsweise XVideos heute nur noch 31 Millionen haben. Die Schwelle für strengere EU-Auflagen nach dem DSA sind 45 Millionen.

Durch das Gesetz über digitale Dienste (DSA) musste Twitter-Nachfolger X – wie andere große Online-Plattformen – einen Risikobewertungsbericht vorlegen. Die EU-Kommission hält ihn jedoch unter Verschluss. Die Bürgerbeauftragte Emiliy O'Reilly kritisiert das.

Meist halten sich Influencer*innen mit politischen Statements oder Abgrenzungen gegen Rechtsaußen zurück. Anders "Rewi" (Sebastian Meyer) im Spiegel-Interview: "Gerade ist die falsche Zeit, um den Mund zu halten", sagt er.

Wie viel Initiative muss Facebook beim Aufspüren und Löschen bestimmter Inhalte zeigen? Ein Verfahren der Grünen-Politikerin Renate Künast vorm BGH wurde nun ausgesetzt, um eine Entscheidung des EuGH in einem anderen Verfahren abzuwarten.

Nach einem EuGH-Urteil blieb das Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und der EU jahrelang ausgesetzt. Mit breiter Mehrheit hat nun der Innenausschuss des EU-Parlaments eine Neuregelung abgesegnet. Die Abgeordneten beteuern, ausreichenden Schutz sensibler Daten zu gewährleisten.

Der Einrichtung der elektronischen Patientenakte für alle haben bislang etwa fünf Prozent der gesetzlich Versicherten widersprochen. Einer Umfrage zufolge kennen nur 76 Prozent der Versicherten in Deutschland die ePA.

In einem Eilverfahren hatte jüngst das Landgericht Berlin das soziale Netzwerk X angewiesen, Forscher:innen Zugriff auf seine Daten zu geben. Dagegen will X nun in Berufung gehen.

Ohne sogenannte Künstliche Intelligenz könnten Geheimdienste die Big-Data-Berge nicht in den Griff bekommen, sagte der estnische Geheimdienstchef auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Zugleich könne ein zu großes Vertrauen in Technik zu blinden Flecken führen, warnte ein israelischer Ex-Geheimdienstler.

Ein Volksbegehren in Österreich fordert eine strategische Bitcoin-Reserve des Landes in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Die Initiatoren wollen finanzielle Unabhängigkeit und bessere rechtliche Rahmenbedingungen. Viele Bürger:innen sind skeptisch.

Auf YouTube gibt es geschätzt mehr als 14 Milliarden Videos – und mehr als vier Prozent davon haben null Aufrufe. Die britische BBC fasst das Ergebnis einer Untersuchung der Uni Massachusetts Amherst zusammen.