Schlagwort: Verfassungsgerichtshof Österreich
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Überwachungspaket: Verfassungsgericht in Österreich kippt Staatstrojaner
Das Verfassungsgericht schränkte die Zugriffsrechte der österreichischen Polizei ein Überwachungspaket: Verfassungsgericht in Österreich kippt Staatstrojaner Das Höchstgericht in Wien erklärt das „Überwachungspaket“ der rechten Ex-Regierung großteils für verfassungswidrig. Die Polizei dürfe keine Trojaner einsetzen. Für die neue Regierung bietet das Chancen.
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: Vorratsdatenspeicherung in Österreich: Verfassungsgerichtshof hat Bedenken und wendet sich an EuGH
: Vorratsdatenspeicherung in Österreich: Verfassungsgerichtshof hat Bedenken und wendet sich an EuGH Widerspricht die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der EU-Grundrechtecharta? Diese Bedenken hat der österreichische Verfassungsgerichtshof und legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der EU-Grundrechtecharta vor. Das ist ein Erfolg für die Verfassungsbeschwerde des AK Vorrat Österreich.