Schlagwort: unabhängiger kontrollrat
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Geheimdienstreform: Opposition kritisiert ungeregelte Überwachung mit Werbedaten
Der Bundestag berät momentan einen Ausbau der Geheimdienste Geheimdienstreform: Opposition kritisiert ungeregelte Überwachung mit Werbedaten BND und Bundesverfassungsschutz sollen umfangreiche neue Gesetze bekommen, aber ein Bereich fehlt: Dürfen die Geheimdienste mit illegalen Daten aus der Werbeindustrie überwachen? Opposition und Fachleute kritisieren diese Regelungslücke vehement, aber die Regierung schaltet auf stur.
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Anhörung zur Geheimdienstreform: „Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist“
Auch der BND soll mehr Befugnisse bekommen. Anhörung zur Geheimdienstreform: „Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist“ Die geplante Reform der Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so die deutliche Kritik von Fachleuten im Bundestag. Sie befördere die Massenüberwachung, hebe die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten auf und sehe nur eine unzureichende Kontrolle vor.
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Geheimdienstreform: „Der Schutz von Journalist:innen wird systematisch abgebaut“
Journalist:innen berichten aus Kriegs- und Krisenregionen weltweit, für die sich auch der BND interessiert. (Symbolbild) Geheimdienstreform: „Der Schutz von Journalist:innen wird systematisch abgebaut“ Die deutschen Geheimdienste sollen neue Regeln bekommen. Das wirkt sich auch auf die Arbeit von Journalist:innen in Deutschland und im Ausland aus. Maximilian Jung von Reporter ohne Grenzen erklärt im Interview, warum der BND Medienschaffende künftig leichter überwachen könnte und was das mit Pressefreiheit zu tun hat.
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Aufrüstung der Geheimdienste: Innenministerium lässt Datenkäufe in der Grauzone
Innenminister Alexander Dobrindt will Datenkäufe durch Geheimdienste offenbar nicht strenger kontrollieren. Aufrüstung der Geheimdienste: Innenministerium lässt Datenkäufe in der Grauzone Die Bundesregierung verrät nicht, ob deutsche Geheimdienste bei Databrokern Daten aus der Werbeindustrie kaufen. Vieles spricht dafür, doch auch die neue Geheimdienst-Reform soll keine klare Rechtsgrundlage schaffen. Kritiker:innen wie die Bundesdatenschutzbeauftragte haben verfassungsrechtliche Bedenken.
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BND-Gesetz: Sechs Vorschläge für eine bessere Geheimdienstkontrolle
Das Kanzleramt schmiedet am neuen BND-Gesetz. Noch lässt sich (mit-)gestalten. BND-Gesetz: Sechs Vorschläge für eine bessere Geheimdienstkontrolle Die Überwachungskontrolle müsste mit einem neuen BND-Gesetz umfassend reformiert werden. Doch im aktuellen Entwurf des Kanzleramts sieht es noch nicht nach dem großen Wurf aus. Unser Autor macht sechs Vorschläge, wie es besser laufen kann.