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Ulrich Wilken

Eine Polizeikette steht Demonstrierenden entgegen. Es weht eine Pace-Fahne.
Demokratie

Demonstrationsrecht: Der Protest gegen das hessische Versammlungsgesetz wird lauter

Der Entwurf liegt auf dem Tisch, die Kritik daran gleich mit: Der hessische Landtag stimmt in kommender Sitzung über das sogenannte Versammlungsfreiheitsgesetz ab. Am Samstag findet in Wiesbaden eine Demonstration dagegen statt.

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Jan Lutz - 10.03.2023 um 06:00 Uhr - 4 Ergänzungen
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