Schlagwort: Tom Jenissen
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Reformpaket: Schwarz-Rot will 99 Prozent der deutschen Unternehmen vom Datenschutz ausnehmen
Seit neuestem müssen Artikel zum Thema Datenschutz mit Äxten bebildert werden Reformpaket: Schwarz-Rot will 99 Prozent der deutschen Unternehmen vom Datenschutz ausnehmen Die schwarz-rote Koalition will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Sie plant unter anderem pauschale Ausnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen und will die Aufsicht zentralisieren. Kritik kommt von Datenschutzexpert:innen, Aufsichtsbehörden und Zivilgesellschaft.
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Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“
Will die EU mit abgeschwächter Regulierung stärker machen: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“ Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand.
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Jährlich grüßt das Murmeltier: Digitalgipfel der Bundesregierung mit wenig digitaler Zivilgesellschaft
Die digitale Zivilgesellschaft offenbar nicht richtig im Blick. (Symbolbild / Archiv) Jährlich grüßt das Murmeltier: Digitalgipfel der Bundesregierung mit wenig digitaler Zivilgesellschaft Bei der wichtigsten netzpolitischen Veranstaltung der Bundesregierung dominiert weiterhin die Wirtschaft, im Programm ist die digitale Zivilgesellschaft Mangelware. Wir haben bei netzpolitischen Vereinen und Projekten nachgefragt, was sie davon halten.
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NIS2-Richtlinie: EU erschwert anonyme Domain-Registrierung
In Zukunft sollen Domaininhaber:innen eindeutig identifiziert werden. (Symbolbild) NIS2-Richtlinie: EU erschwert anonyme Domain-Registrierung Wer in der EU in Zukunft eine Domain registriert, dessen Name und Telefonnummer sollen überprüft werden. Kritiker:innen befürchten, dass die neue Identifizierungspflicht Hürden beim Whistleblowing und politischen Aktivismus erhöhen könnte.
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Data-Act-Verordnung: Neues Datengesetz der EU erntet massive Kritik aus der Zivilgesellschaft
Data-Act-Verordnung: Neues Datengesetz der EU erntet massive Kritik aus der Zivilgesellschaft Die EU will mehr Daten für alle und spart nicht mit Superlativen für eine neue Verordnung. Doch Expert:innen aus der Zivilgesellschaft sind skeptisch. Bislang scheinen die Datenpläne der EU vor allem ein Wirtschaftsprojekt zu sein – mit zu wenig Blick für das Gemeinwohl.