Tobias Schulze
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Sachverständiger heimgeschickt: SPD blockiert erneut Berliner Transparenzgesetz
Wenn es um Transparenz geht mauert die Berliner SPD. Sachverständiger heimgeschickt: SPD blockiert erneut Berliner Transparenzgesetz Eigentlich wollte Rot-Grün-Rot in Berlin 2022 ein Transparenzgesetz verabschieden oder zumindest einen breit getragenen Kompromiss vorstellen. Doch vor der Wahl-Wiederholung tritt die SPD abrupt auf die Bremse: Eine Anhörung wurde abgesagt, der Sachverständige wieder nach Hause geschickt. Wir veröffentlichen den Entwurf dennoch.
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Informationsfreiheit in Berlin: Rot-Rot-Grün scheitert an der Transparenz
Rotes Rathaus in Berlin. Informationsfreiheit in Berlin: Rot-Rot-Grün scheitert an der Transparenz Weil Rot-Rot-Grün sich nicht auf ein Transparenzgesetz einigen konnte, wird die Parlamentswahl in Berlin auch zur Richtungsentscheidung zur Informationsfreiheit. Die Initiative für einen Volksentscheid Transparenz bereitet sich darauf vor, auf die Straße zu gehen, wenn ihr Vorschlag nicht angenommen wird.
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: Polizeigesetz Brandenburg: Erste linke Abgeordnete gegen Staatstrojaner
Es bewegt sich etwas bei der Linkspartei in Brandenburg. (Symbolbild) : Polizeigesetz Brandenburg: Erste linke Abgeordnete gegen Staatstrojaner Der innenpolitische Sprecher der Brandenburger Linksfraktion sieht Änderungsbedarf am geplanten Polizeigesetz, aber eine klare Position bezieht er nicht. Währenddessen stellen sich erste Kreisverbände und Abgeordnete gegen das Gesetz und erhalten dafür breite Unterstützung.