Vor drei Wochen haben wir einen nicht-abgestimmten Referentenentwurf zur Neuregelung der Störerhaftung hier veröffentlicht. Der Referentenentwurf las sich damals schon nicht gut und eine Stelle war noch nicht zwischen den Ministerien abschließend geklärt. Gestern hat das federführende Bundeswirtschaftsministerium den abgestimmten Referentenentwurf veröffentlicht, der wahrscheinlich kommende Woche vom Kabinett pünktlich zur CEBIT beschlossen und präsentiert werden soll.