Schlagwort: Susanne Hoffmann
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Zweckentfremdung: Brandenburgs Justizministerin will Luca-Daten für Ermittlungen nutzen
Mit der Luca-App checken sich Nutzer:innen in Restaurants, Bars oder Diskotheken ein und sind deswegen nachverfolgbar. Zweckentfremdung: Brandenburgs Justizministerin will Luca-Daten für Ermittlungen nutzen Brandenburgs CDU-Justizministerin Hoffmann will die Pandemie-Daten aus der Luca-App für die Strafverfolgung nutzen. Das Land ist eines der letzten, das den Vertrag mit den Betreibern der App noch nicht gekündigt hat. Kritik gibt es dafür auch aus der eigenen Koalition.
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Kennzeichenscanner: Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung
Kennzeichenscanner. Kennzeichenscanner: Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung Brandenburg speichert seit vielen Jahren Millionen von Kennzeichen, die Rechtsgrundlage ist umstritten. Die Bundesregierung will den Einsatz von Kennzeichenscannern erlauben, aber nur zur Fahndung nach konkreten Kennzeichen. Einige Bundesländer wollen die Daten trotzdem weiter auf Vorrat speichern.
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Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert
Deutsche Firma wirbt mit Kennzeichen-Scanner in Saudi-Arabien. Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert Die Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg ist illegal und muss beendet werden. Das sagt ein unterdrücktes Gutachten des Innenministeriums, das wir veröffentlichen. Die Polizei sammelt seit zwei Jahren ohne zu löschen – es gäbe noch mehr, aber jemand hat den Computer falsch bedient.