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Die kürzliche Neuregelung des BND-Gesetzes sollte nicht die letzte sein, denn ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Nachbesserungen zur Folge haben. Wir fragten beim Innen- und Justizministerium nach, was die Ressortabstimmung zum Urteil ergeben hat. Nun muss die neue Regierung die Geheimdienst-Gesetze erneuern.

Die Nutzung digitaler Technologien hat sich radikal verändert. Daher fordern Beschwerdeführer vom Menschenrechtsgerichtshof, die Minimalstandards zum Schutz vor Missbrauch bei Massenüberwachung endlich anzupassen – oder aber die Massenüberwachung der Kommunikation zu beenden.

Wikimedia Deutschland war die erste Organisation, die das EU-Wahlprojekt WePromise tatkräftig unterstützen wollte. Nur kurze Zeit später traf die Filmcrew von EDRi und GoVeto in Straßburg auf Wikipedianer, wo dieses nette Video entstand: Inhalt von Maps Marker anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von Maps Marker anzuzeigen. Inhalt von Maps Marker immer anzeigen „Inhalt“ direkt […]

Straßburg

Massenhafte Kommunikationsüberwachung: Geheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand

Massenüberwachung der Kommunikation: Anhörung beim Menschenrechtsgerichtshof

WePromise Organisationen & Unterstützer #01: Wikipedia