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Interne Dokumente: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle
Vorsitz im Rat: Dänischer Justizminister Hummelgaard. Interne Dokumente: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.
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Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Gesetz ohne weitere Änderungen
Dänischer Justizminister Peter Hummelgaard. Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Gesetz ohne weitere Änderungen Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den neuen Gesetzentwurf.
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Drahtbericht: Deutsche Diplomaten fordern undiplomatisch Chatkontrolle
Ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel. Drahtbericht: Deutsche Diplomaten fordern undiplomatisch Chatkontrolle Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deutschland der Chatkontrolle zustimmt – und kritisieren sogar die Justizministerin.
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Internes Protokoll: Belgien will Quadratur des Kreises bei Chatkontrolle
Belgische Innenministerin Verlinden beim Rat für Justiz und Inneres. Internes Protokoll: Belgien will Quadratur des Kreises bei Chatkontrolle Nach der Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle verhandeln die EU-Staaten wieder über die verpflichtende Chatkontrolle. Die belgische Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Inhalte mit unbekannter Technik gleichzeitig scannen und schützen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
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Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert
Wir können feiern. (Symbolbild) Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Das Gesetz wird wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen.
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Ständige Vertreter: EU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen
So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb prüft, weiß unklar. Ständige Vertreter: EU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen Die EU-Staaten sind mehrheitlich für die Chatkontrolle, auch bei verschlüsselter und Audio-Kommunikation. Das haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten besprochen. Damit setzen sie sich über die Warnungen ihrer eigenen Juristen hinweg. Wir veröffentlichen eine Umfrage und ein Verhandlungsprotokoll.