Sonderberichterstatter
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: EU-Staaten lehnen einstimmig schärfere Exportkontrollen für Spähsoftware ab
Überwacht Handys und kauft deutsche Spähtechnik: Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman. : EU-Staaten lehnen einstimmig schärfere Exportkontrollen für Spähsoftware ab Die EU-Staaten haben sich auf eine Position zum Export von Überwachungstechnologien geeinigt. Kommission und Parlament wollen den Handel mit autokratischen Regimen stärker kontrollieren. Die Mitgliedstaaten lehnen das komplett ab, auch Deutschland ist eingeknickt.
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: UN-Menschenrechtsrat ernennt Sonderberichterstatter für Datenschutz
Professor Joseph Cannataci auf einer Veranstaltung zum Thema Datenschutz : UN-Menschenrechtsrat ernennt Sonderberichterstatter für Datenschutz Im Mai dieses Jahres wurde bekannt, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beschlossen hat, einen Sonderberichterstatter für Datenschutz einzusetzen. Die Initiative zur Schaffung dieses neuen Amts wurde auch von Deutschland mit eingebracht, ein bemerkenswerter Kontrast zum innenpolitischen Handeln der Bundesregierung wie beispielsweise dem aktuellen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Zur Wahl standen zahlreiche Kandidaten, unter anderem hatte […]
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: UN-Sonderberichterstatter: „Die Staatliche Überwachung von Kommunikation untergräbt die Meinungsfreiheit“
Der UN-Sonderberichterstatter Frank La Rue. Bild: Janwikifoto. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/">BY-SA 3.0</a>. : UN-Sonderberichterstatter: „Die Staatliche Überwachung von Kommunikation untergräbt die Meinungsfreiheit“ Die Auswüchse staatlicher Überwachung müssen massiv zurückgefahren und demokratisch kontrolliert werden. Das fordert der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in einem neuen Bericht. Staatliche Überwachung greift demnach nicht nur in Grundrechte, sondern auch in international verpflichtende Menschenrechte ein. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Frank William La […]