Schlagwort: Sonderberichterstatter

Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman mit Handys.

Die EU-Staaten haben sich auf eine Position zum Export von Überwachungstechnologien geeinigt. Kommission und Parlament wollen den Handel mit autokratischen Regimen stärker kontrollieren. Die Mitgliedstaaten lehnen das komplett ab, auch Deutschland ist eingeknickt.

Sonderberichterstatter für Datenschutz Joseph Cannataci

Im Mai dieses Jahres wurde bekannt, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beschlossen hat, einen Sonderberichterstatter für Datenschutz einzusetzen. Die Initiative zur Schaffung dieses neuen Amts wurde auch von Deutschland mit eingebracht, ein bemerkenswerter Kontrast zum innenpolitischen Handeln der Bundesregierung wie beispielsweise dem aktuellen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Zur Wahl standen zahlreiche Kandidaten, unter anderem hatte […]

Die Auswüchse staatlicher Überwachung müssen massiv zurückgefahren und demokratisch kontrolliert werden. Das fordert der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in einem neuen Bericht. Staatliche Überwachung greift demnach nicht nur in Grundrechte, sondern auch in international verpflichtende Menschenrechte ein. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Frank William La […]

Sonderberichterstatter

EU-Staaten lehnen einstimmig schärfere Exportkontrollen für Spähsoftware ab

UN-Menschenrechtsrat ernennt Sonderberichterstatter für Datenschutz

UN-Sonderberichterstatter: „Die Staatliche Überwachung von Kommunikation untergräbt die Meinungsfreiheit“