Generell

Was das EU-Parlament heute sonst noch so forderte

Neben dem Antrag zu PRISM und der Forderung nach Netzneutralität im Bericht zu Connected TV gab es heute im Europaparlament in Straßburg eine weitere netzpolitisch relevante Abstimmung. Mit dem „Entschließungsantrag zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes“, der vom Parlament mit 587 zu 48 Stimmen angenommen wurde, wird ein großer Teil der netzpolitischen Themen abgedeckt, mit denen […]

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