Schlagwort: Seeaußengrenzenverordnung
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WhatsApp nach Libyen: Wie Frontex mit einer List das Völkerrecht umgeht
Das libysche Patrouillenboot „Ras Al Jadr“ beim tödlichen Einsatz vom 6. November 2017. Im gleichen Jahr startete Frontex ihre fragwürdige Zusammenarbeit im Rahmen des neuen Flugdienstes mit Libyen. WhatsApp nach Libyen: Wie Frontex mit einer List das Völkerrecht umgeht Die EU darf Geflüchtete nicht in Länder bringen, wo ihnen Verfolgung droht. 2017 hat die Kommission deshalb eine Hintertür für Zurückweisungen nach Nordafrika eingerichtet. Erstmals veröffentlichte Textnachrichten belegen, wie die Grenzagentur die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache übernimmt.
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: Frontex soll „vertrauliche Sicherheitsinformationen“ an libysche Küstenwache weitergeben
Libyen hat erst kürzlich seine Seenotrettungsregion im Mittelmeer offiziell benannt. Über eine entsprechende Leitstelle verfügt das Land jedoch nicht. : Frontex soll „vertrauliche Sicherheitsinformationen“ an libysche Küstenwache weitergeben Die EU-Grenzagentur hat ihre Überwachungsfähigkeiten massiv verstärkt. Damit diese Informationen besser genutzt werden, sollen sie jetzt an die libysche Küstenwache fließen. Rechtlich ist dies nicht möglich, Frontex drängt deshalb auf die Erneuerung entsprechender Verordnungen. Die Marine in Libyen nutzt indes eine Gmail-Adresse.