Schadensersatz

  • EuGH-Urteil: Betroffene von Datenlecks können Schadensersatz bekommen
    Hacker hält ein Handy vor einem Bildschirm, der vor einem Bildschirm ist.
    Für dieses Symbolbild gibt es keine sinnvolle technische Erklärung. Aber immerhin hat der Hacker stilecht einen schwarzen Pulli an.
    EuGH-Urteil Betroffene von Datenlecks können Schadensersatz bekommen

    Der Europäische Gerichtshof macht in einem Urteil klar: Wer von einem Datenleck betroffen ist, kann Schadensersatz verlangen – auch wenn kein materieller Schaden entstanden ist. In Verfahren müssen dabei die Unternehmen und Behörden nachweisen, dass sie ausreichende Schutzmaßnahmen getroffen haben.

    19. Dezember 2023 1
  • : Bundesgerichtshof: Zugang zum Internet von zentraler Bedeutung für das moderne Leben
    Bundesgerichtshof: Zugang zum Internet von zentraler Bedeutung für das moderne Leben

    Wenn der Internetanschluss ausfällt, können Kunden von ihrem Anbieter Schadensersatz verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Nach Ansicht des obersten Zivil- und Strafgerichts ist der Zugang zum Internet von zentraler Bedeutung für das moderne Leben.

    Eine Tarifumstellung beim Internet-Anbieter kann schnell mal zu einem Ausfall des Anschlusses führen. In einem Fall für zwei Monate zwischen 2008 und 2009. Der Kunde klagte auf Schadensersatz – und bekam Recht. Aus der Pressemitteilung des Gerichts:

    Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Das Internet stellt weltweit umfassende Informationen in Form von Text‑, Bild‑, Video- und Audiodateien zur Verfügung. Dabei werden thematisch nahezu alle Bereiche abgedeckt und verschiedenste qualitative Ansprüche befriedigt. So sind etwa Dateien mit leichter Unterhaltung ebenso abrufbar wie Informationen zu Alltagsfragen bis hin zu hochwissenschaftlichen Themen. Dabei ersetzt das Internet wegen der leichten Verfügbarkeit der Informationen immer mehr andere Medien, wie zum Beispiel Lexika, Zeitschriften oder Fernsehen. Darüber hinaus ermöglicht es den weltweiten Austausch zwischen seinen Nutzern, etwa über E‑Mails, Foren, Blogs und soziale Netzwerke. Zudem wird es zunehmend zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten genutzt. Der überwiegende Teil der Einwohner Deutschlands bedient sich täglich des Internets. Damit hat es sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht.

    24. Januar 2013 11