Schlagwort: Sarah Lincoln
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Koalitionsstreit: Diese Gesetze sollen für die Bezahlkarte geändert werden
Bezahlkarte statt Bargeld wollen Bund und Länder. Koalitionsstreit: Diese Gesetze sollen für die Bezahlkarte geändert werden Asylsuchende sollen künftig eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen, darin sind sich Bund und Länder einig. Doch ob dafür Bundesgesetze geändert werden müssen, führt in der Ampelkoalition zu Streit. Wir erklären die Wunschliste der Länder.
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Ausländerzentralregister: Das Fass läuft schon lange über
Wenn das Fass bereits überläuft, was ändert sich dann? Ausländerzentralregister: Das Fass läuft schon lange über Mehr Daten für das Ausländerzentralregister, mehr zugriffsberechtigte Behörden: Das kennen wir schon. Man kann das im Detail kritisieren, aber das lenkt vom eigentlichen Problem ab: der fehlgeleiteten monströsen Datensammlung über alle, die ohne deutschen Pass in Deutschland leben. Ein Kommentar.
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Gesetzesvorschlag: Mehr Daten für das Ausländerzentralregister
Künftig soll das Ausländerzentralregister auch Auskunft darüber geben, ob jemand Sozialleistungen bezieht. Gesetzesvorschlag: Mehr Daten für das Ausländerzentralregister Im Ausländerzentralregister soll künftig auch stehen, ob jemand Sozialleistungen bekommt. Gleichzeitig will die Bundesregierung noch mehr Behörden online auf die Daten zugreifen lassen. Dabei gelangen heute schon regelmäßig persönliche Informationen in falsche Hände.
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Innenministerium: BAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen
Für Menschen auf und nach der Flucht sind Smartphones wichtige Begleiter. Innenministerium: BAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen Das Bundesinnenministerium will noch tiefer als bisher in die Privatsphäre Geflüchteter eingreifen. Behörden wie das BAMF sollen nicht nur ihre Smartphones, sondern ganze Cloud-Speicher auslesen. Das unterläuft ein aktuelles Gerichtsurteil, sagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte.
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Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe: Polizeiliche Big-Data-Analyse vor dem Aus?
Die Gesetzesgrundlage für HessenData auf dem Prüfstand in Karlsruhe. Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe: Polizeiliche Big-Data-Analyse vor dem Aus? Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur automatisierten Datenanalyse verhandelt. Hohe Streubreite und Zweckentfremdung der Daten legen eine Verfassungswidrigkeit nahe. Ein grundsätzliches Urteil zum Umgang mit KI bei der polizeilichen Datenauswertung ist dennoch nicht erwartbar.
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Studie zum Ausländerzentralregister: Zugriff zu weitreichend und unverhältnismäßig
Protest gegen Abschiebungen in Hamburg im Jahr 2016 Studie zum Ausländerzentralregister: Zugriff zu weitreichend und unverhältnismäßig Im Ausländerzentralregister sind die Daten von mehr als 18 Millionen Menschen erfasst. Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das Registergesetz das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und weitere EU-Datenschutzstandards verletzt.