Roland Koch
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: EU says „no contingency plans“ for data flows in case of no-deal Brexit
Martin Selmayr, Jean-Claude Juncker : EU says „no contingency plans“ for data flows in case of no-deal Brexit Commission officials led by Martin Selmayr talked Brexit with German lobbyists. Behind closed doors, the Commission says they will not take emergency measures to protect UK businesses from data protection trouble following a no-deal exit. Rights campaigners see a no-deal Brexit as an opening to fight surveillance.
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: EU ohne Notfallplan für Datenverkehr mit Briten nach No-Deal-Brexit
Martin Selmayr, Jean-Claude Juncker : EU ohne Notfallplan für Datenverkehr mit Briten nach No-Deal-Brexit In London wächst die Angst, nach dem ungeregelten Austritt vom Datenverkehr mit dem Kontinent abgeschnitten zu werden. Nicht zu Unrecht: Für den Fall gibt es „keine Notfallmaßnahmen“, sagte der höchste EU-Beamte Martin Selmayr hinter verschlossenen Türen. Aktivisten wittern eine Chance im Kampf gegen die Überwachung.
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: JMStV: Entwurf vom 18.02. und konsolidiertes Diff
: JMStV: Entwurf vom 18.02. und konsolidiertes Diff Dem Chaos Computer Club Mainz liegt „Dank der Piratenpartei und Roland Koch“* ein aktueller Arbeitsentwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) mit Stand vom 18.02.2010 vor. Besser noch, Patrick Georgi hat sich die Arbeit gemacht und die bisher bekannten Entwürfe zusammengeführt. D.h. es liegen nicht nur die vergleichsweise unübersichtlichen Änderungsstaatsverträge vor, sondern es gibt auch einen (natürlich inoffiziellen) […]