Die Wikimedia Foundation, die gemeinnützige Organisation hinter Wikipedia und ihren Schwesterprojekten, hat seit kurzem ein eigenes Portal für Public Policy, also für politische Anliegen. In der Vergangenheit hatten sich die US-Foundation genauso wie lokale Wikimedia Chapter immer wieder auch zu politischen Fragen rund um freies Wissen und Internet zu Wort gemeldet – sei es in Form eines Wikipedia-Blackouts als Protest gegen die US-Gesetzesinitiativen SOPA/PIPA oder mittels offenem Brief und Petition wie jüngst im Streit um Panoramafreiheit im EU-Urheberrecht. In Brüssel verfügt Wikimedia seit mittlerweile zwei Jahren mit Dimitar Dimitrov sogar über eine Art „ständige Vertretung“.

Gerade die genannten, erfolgreichen Proteste haben gezeigt, dass die Stimme von Wikimedia mit den vielen Wikipedianern im Rücken durchaus Gehör zu finden vermag. Gleichzeitig waren beides aber auch Beispiele für eher reaktive Ad-hoc-Proteste. Mit dem Public Policy Portal möchte Wikimedia jetzt offensichtlich verstärkt selbst politisch aktiv werden. Zum Start fokussiert Wikimedia fünf Themenfelder:

• Zugang zu Wissen, der möglichst frei und umfassend sein soll.
• Zensur im Netz, vor allem was staatliche Einschränkungen und Zensurmaßnahmen betrifft.
• Urheberrecht, das reformiert werden soll um neue digitale Remixkultur zu ermöglichen.
• Providerhaftung, die weiterhin beschränkt bleiben soll, sodass Betreiber von Plattformen für nutzergenerierte Inhalte (wie die Wikimedia) nicht jeden einzelnen Beitrag individuell und vorab auf Rechtmäßigkeit hin prüfen müssen.
• Recht auf Privatsphäre, vor allem auch gegenüber staatlichen Überwachungsmaßnahmen.

Interessanterweise ist das Public Policy Portal kein Wiki sondern basiert auf WordPress; es gibt aber eine Wiki-Version des Portals, wo die Texte von der Community überarbeitet werden können.

Aus netzpolitischer Sicht kann es jedenfalls nur von Vorteil sein, wenn der schlafende Riese Wikimedia sich stärker und proaktiver in politische Prozesse einbringt – gerade auch weil Wikimedia zum allergrößten Teil spendenfinanziert und damit unabhängig ist.