NZZ
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Zivilgesellschaft: Familienministerin will Demokratieprojekte mit Verfassungsschutz durchleuchten
Möchte zivilgesellschaftliche Projekte "breit angelegt" überprüfen: Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) Zivilgesellschaft: Familienministerin will Demokratieprojekte mit Verfassungsschutz durchleuchten Seit langem blasen rechte Akteure zum Angriff auf die Zivilgesellschaft. Nun verspricht Familienministerin Prien in einem Brief an die Union, dass Nichtregierungsorganisationen im Programm „Demokratie leben“ einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen würden. Wie viele Organisationen durchleuchtet werden, will das Ministerium nicht verraten.
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: Snowden wird möglicherweise in der Schweiz befragt
: Snowden wird möglicherweise in der Schweiz befragt Wie die NZZ berichtet, prüft derzeit Snowdens Zürcher Anwalt Marcel Bossonet, ob eine Befragung Snowdens in der Schweiz möglich ist. Schweizer Parlamentarier würden gern Snowden treffen, und es entsteht gerade eine Snowden-Kommission, die ebenfalls Interesse an einer Befragung haben wird. Voraussetzung ist selbstverständlich, dass Snowden absolute Sicherheit gewährleistet werden kann, also garantiert keine Auslieferung an […]
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: Urheberrecht in der Schweiz: Forderung nach Netzsperren, Überwachung und Zensur
Bild: Flo(h)rian Mauchle. : Urheberrecht in der Schweiz: Forderung nach Netzsperren, Überwachung und Zensur Dieser Gastbeitrag von Rechtsanwalt Martin Steiger erschien zunächst auf seinem Blog steigerlegal.ch. Wir veröffentlichen ihn mit freundlicher Genehmigung unter der Lizenz Creative Commons BY-SA 3.0. In der Schweiz wird an einem amerikanisch-schweizerischen Runden Tisch und in der Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12) über verschärfte Massnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen im […]