Heute hat der Österreichische Mobilfunker Drei gemeinsam mit Spotify einen neuen Tarif vorgestellt. Der Musikstreamingdienst wird ab sofort als Zusatzpaket angeboten und sein Datenverbrauch wird vom monatlichen Volumen nicht mehr abgezogen. Das ist ein klarer Bruch der Netzneutralität, weil der Provider seine Machtposition über das Netzwerk ausnutzt um einzelne Dienste zu bevorzugen.

“Spotify erhält bei der Datenübertragung keine Vorfahrt“

Spotify hat die Strategie in möglichst vielen Ländern Partnerschaften mit Mobilfunkunternehmen einzugehen, um das Datenvolumen seines Dienstes zu subventionieren. Aktuell gibt es derartige Abkommen in 25 Ländern. Nach eigenen Aussagen geht es dem Unternehmen auch nicht darum Gewinn zu machen, sondern einzig um möglichst hohe Marktanteile. In Österreich teilt sich Spotify mit dem Konkurrenten Deezer bereits 90% des heimischen Musikstreamingmarktes. Ein langer Atem durch genügend Venture-Capital, eine bereits jetzt dominante Marktposition und die Bereitschaft mit Abmachungen das eigene Datenvolumen zu subventionieren, hört sich nach einem guten Rezept an um den jungen Markt im Musikstreaming kaputt zu machen.

Der Spotify-Konkurrent Deezer hat schon seit fast zwei Jahren einen Deal mit T‑Mobile Österreich, dabei handelt es sich jedoch nicht um eine Verletzung der Netzneutralität. Die Daten von Deezer wurden zwar als “unlimited Musik” beworben, aber genau so vom Volumen abgezogen und gedrosselt, wie alle anderen Dienste auch. Ob Deezer und T‑Mobile Österreich jetzt unter Druck kommen und nachziehen werden, ist abzuwarten.

Rudolf Schrefl, CCO von Hutchison Drei Austria beteuerte heute noch “Spotify erhält bei der Datenübertragung keine Vorfahrt“. Auch wenn diese Aussage an der preislichen Diskriminierung über die Volumensausnahme vorbei geht, ist sie trotzdem falsch. Laut Auskunft vom Drei Support vom 6. Juni 2014 kriegt Spotify die volle Bandbreite auch wenn alle anderen Dienste bereits gedrosselt sind, weil das monatliche Volumen durch andere Dienste bereits ausgenutzt ist.

Was tut die Regulierungsbehörde?

Abgesehen von Peering-Disputes zwischen dem größten Incumbend-Provider und YouTube (war natürlich nur ein technisches Gebrechen *hust*), ist Österreich als Insel der Seeligen bisher von gröberen Verletzungen der Netzneutralität verschont geblieben. Das hat sich heute geändert. In der Vergangenheit hat die Regulierungsbehörde RTR genügend Drohpotential gegenüber der Industrie bewiesen, um auch ohne rechtliche Grundlage für den Erhalt der Netzneutralität zu sorgen.

Die Behörde äußerte sich noch 2013 in einem Positionspapier zur Netzneutralität. Laut diesem Papier ist eine solche Volumensausnahme, wie sie Spotify betreibt, eine “(ökonomische) Abweichung von der Netzneutralität”. Inzwischen hat sich jedoch die Geschäftsführung in der RTR geändert, der neue Geschäftsführer Johannes Gungl war 2008 bis 2013 bei Orange, einem Mobilfunker der inzwischen von Drei gekauft wurde. Eine Stellungnahme zum konkreten Fall ist noch ausständig.

Ob die Regulierungsbehörde überhaupt eine rechtliche Handhabe besitzt, um gegen solche Zusatzpakete vorzugehen, ist ebenfalls fragwürdig. Die Initiative für Netzfreiheit fordert schon seit Jahren eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, auf EU-Ebene hätte man jetzt die Möglichkeit im Rahmen der Verhandlungen um die Telekombinnenmarktverordnung im Rat der Europäischen Union zu einer dauerhaften Lösung für ganz Europa zu finden.

Eines hat sich heute gezeigt: während die Politik untätig bleibt, ist die Industrie weiter damit beschäftigt Fakten zu schaffen und Schritt für Schritt das Prinzip der Netzneutralität abzuschaffen.