Niema Movassat
-
NetzDG-Novelle: Mehr Rechte für Nutzer:innen nur auf schmalem Meldeweg
Neue Rechte für Nutzer:innen großer sozialer Netze greifen nur, wenn der richtige Beschwerdeweg gewählt wird – und der bleibt schmal. NetzDG-Novelle: Mehr Rechte für Nutzer:innen nur auf schmalem Meldeweg Gegen manche Löschentscheidungen großer sozialer Netze können sich Nutzer:innen künftig besser wehren. Insgesamt stärkt das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz ihre Rechte aber nur bedingt.
-
Gastro-Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen
Mit der Gastro-Vorratsdatenspeicherung lässt sich feststellen, wer wann mit wem im Restaurant saß. Das ist gut für die Corona-Bekämpfung, aber eine neue Form der Überwachung, wenn die Polizei die Daten nutzen darf. Gastro-Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen Die Opposition hätte gerne ein Begleitgesetz, das die coronabedingte Gäste-Erfassung in Bars und Restaurants regelt. Die Bundesregierung will davon nichts wissen. Rechtsanwälte raten unterdessen der Gastronomie, die Listen nur gegen einen Beschlagnahmebeschluss herauszugeben.