Schlagwort: negative feststellungsklage
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Zensurheberrecht: Wie Bayern gegen Open Data und Energiewende vorgeht
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder baut nach eigenem Bekunden "alle Arten von Heimatenergien massiv aus" Zensurheberrecht: Wie Bayern gegen Open Data und Energiewende vorgeht Eine bayerische Landesbehörde zeigt den Datenjournalisten Michael Kreil an, weil er Verwaltungsdaten im Internet veröffentlicht hat. Kreil und die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen nun zurück: Sie wollen eine Grundsatzentscheidung, die dem Staat Exklusivrechte an Datensätzen abspricht.
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: Negative Feststellungsklage: Freifunker gewinnen gegen Filesharing-Abmahnung, wollen Störherhaftung grundsätzlich angreifen
: Negative Feststellungsklage: Freifunker gewinnen gegen Filesharing-Abmahnung, wollen Störherhaftung grundsätzlich angreifen Wer frei funkt, der haftet? Letzte Woche berichteten wir über die Berliner Freifunker Ralf Gerlich (Piratenpartei) und Bianco Veigel, die für Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurden, welche über ihr frei zugängliches W‑LAN begangen worden sein sollten. Um endlich Rechtssicherheit zu schaffen, entschieden sie sich nach Ignorieren der Abmahnungen dazu, selbst aktiv zu werden und reichten eine negative Feststellungsklage ein – um zu klären, ob solche Abmahnungen überhaupt rechtens sind.