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nachrichtendienstkontrolle

Bild des BND-Gebäudes in Berlin mit dekorativer Palme als Kunst am Bau
Überwachung

BND-Gesetz: Zu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse

Zerfaserte und schwache Kontrolle, zu wenig Schutz für Medienschaffende und zu viele alte und neue Befugnisse für den Auslandsgeheimdienst: Die Kritik am Entwurf für ein neues BND-Gesetz ist breit und die Zeit zum Nachbessern knapp.

Lesen Sie diesen Artikel: Zu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse weiterlesen
Anna Biselli - 10.12.2020 um 14:38 Uhr
Bunte Flickenteppiche an einer Wand
Überwachung

BND-Gesetz vor Bundesverfassungsgericht: Die Nachrichtendienstkontrolle muss modernisiert werden

Die Geheimdienstkontrolle in Deutschland ist ein Flickenteppich und international abgehängt. Das Bundesverfassungsgericht sollte dem Aufmerksamkeit schenken, wenn es über das BND-Gesetz verhandelt. Ein Kommentar.

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Gastbeitrag, Thorsten Wetzling - 13.01.2020 um 11:19 Uhr - 3 Ergänzungen
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