Michael O’Flaherty
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GriechenlandMenschenrechtskommissar soll Staatstrojaner-Skandal aufklären

Der Menschenrechtskommissar des Europarats soll sich einschalten, um den griechischen Predator-Skandal doch noch aufzuklären und mehr Transparenz herzustellen, fordert die Bürgerrechtsorganisation „Homo Digitalis“. Trotz der zahlreichen Staatstrojaner-Opfer will die griechische Regierung den Fall zu den Akten legen.

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Michael O'Flaherty, Direktor der EU-Agentur für Grundrechte.
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PEGA-UntersuchungsausschussStaaten kontrollieren Staatstrojaner nicht ausreichend

Die EU-Staaten schützen die Grundrechte nicht ausreichend vor Staatstrojanern. Das sagte der Chef der EU-Grundrechteagentur dem EU-Parlament. Die Berichterstatterin stimmt zu und bezeichnet dieses Ergebnis als „deprimierend“. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

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