Drei italienische Sicherheitsbehörden haben vergangene Woche ein Abkommen zur Nutzung großer Drohnen des Militärs auch für die innere Sicherheit unterzeichnet. Der Generalstabschef des Militärs sichert zu, Drohnen des Typs „Predator“ („Raubtier“) sowohl der Polizei als auch der Carabinieri zu überlassen. Die Carabinieri unterstehen dem Militär, übernehmen aber Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

„Predator“-Drohnen des US-Konzerns General Atomics gehören zur MALE-Klasse (Medium Altitude Long Endurance) und können bewaffnet werden. Im Gegensatz zu Großbritannien verfügt das italienische Militär nur über die unbewaffnete Ausführung, jedoch mittlerweile auch in der neueren Version „Reaper“. Die Drohnen mit einer Reichweite von 300 Kilometern sind auf der Luftwaffenbasis Amendola in der Region Apulien, in Sigonella (Sizilien) und dem Flughafen Trapani stationiert. Nach Medienberichten sollen für polizeiliche Zwecke aber die Drohnen aus Amendola zum Einsatz kommen.

Demnach freut sich die Polizei über die Nutzung der Drohnen, ohne dass damit eigene Kosten verbunden wären. Die „Predator“ könnten nach Einschätzung der JournalistInnen für die Überwachung großer Proteste oder Streiks genutzt werden, für die bislang Hubschrauber eingesetzt werden. Auch Einsätze bei großen Sportereignissen wären denkbar.

Einsätze bereits bei Gipfeltreffen

Italiens große Drohnen waren nach eigener Auskunft bereits in Afghanistan, Dschibuti, Irak, Kosovo und Kuwait eingesetzt. Die Militärdrohnen fliegen auch über dem Mittelmeer, um dort die Anstrengungen zur Eindämmung unerwünschter Migration zu unterstützen. Im Herbst vergangenen Jahres hatten Libyen und Italien eine Vereinbarung zur bilateralen militärischen Zusammenarbeit unterzeichnet. Geregelt wird, dass das italienische Militär seine Drohnen bis weit ins Landesinnere fliegen darf, um dort an der Grenze zur Sahara zu patrouillieren.

Im Bereich der inneren Sicherheit waren die „Predator“-Drohnen bereits zur Kontrolle des Luftraums beim G8-Gipfel in L’Aquila sowie beim italienisch-russischen Gipfel in Bari 2009 in der Luft. Damals war der italienische Zivilschutz mit dem Militär eine Kooperation eingegangen.

In Europa war der Einsatz von militärischen Drohnen bei „polizeilichen Großlagen“ bis dahin nur vom G8-Gipfel 2003 im französischen Evian sowie der Fussballmeisterschaft Euro08 in der Schweiz bekannt geworden. In Nordamerika waren „Predator“-Drohnen 2010 zu den Olympischen Spielen und dem G8-Treffen in Kanada ins Sicherheitskonzept eingebunden. Das US-Heimatschutzministerium verfügt mittlerweile über eigene „Predator“, die nach einem Zeitungsbericht zuallererst gegen Viehdiebstahl in die Luft stiegen.

Gebrauchtmarkt für ausrangierte Militärdrohnen

Dass zivile Sicherheitsbehörden weltweit mittlerweile nach größeren Drohnen schielen, ist bekannt. Auch die australische Polizei zieht die Beschaffung ausrangierter Militärdrohnen in Betracht. Der Polizeiminister Jack Dempsey freute sich vergangenes Jahr über den Rückzug von Militärs westlicher Länder aus Afghanistan oder dem Irak, denn dadurch würden die großen Drohnen bald zu niedrigen Preisen auf den Markt geworfen. Hier müsse die Polizei zugreifen.

Dempsey begründete seinen Vorschlag mit finanziellen Vorteilen. Verglichen mit der Überwachung aus Hubschraubern oder Flugzeugen ließen sich demnach enorme Kosten einsparen. Zunächst sollten die Drohnen für den G20-Gipfel eingesetzt werden, dann stünden sie für den polizeilichen „Anti-Terror-Kampf“ zur Verfügung. Auch zur Überwachung des Verkehrs und zur Drogenbekämpfung seien sie nach Angaben eines Polizeisprechers zu gebrauchen. Im Gespräch war sogar die Spionage gegen Rockergruppen aus der Luft.

Auch die Bundesregierung plant die Beschaffung von bis zu 16 Drohnen der MALE-Klasse für das Militär. So wie es aussieht setzen sich gerade die „Predator“-Drohnen von General Atomics durch. Einsätze militärischer Drohnen im Innern wären auch in Deutschland möglich.