Schlagwort: Landgericht Chemnitz
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Polizei Sachsen: Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig
Polizeibeamte der sächsischen Polizei beschlagnahmten den Protest-Bus "Adenauer SRP+" Polizei Sachsen: Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.
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Adenauer-Bus-Affäre: Sächsische Polizei in Erklärungsnot
Der Adenauer-Bus wurde auf einem Tieflader zurück nach Berlin gebracht. Adenauer-Bus-Affäre: Sächsische Polizei in Erklärungsnot Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren.