Schlagwort: Karl-Heinz Schröter
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Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen
Außer Dienst: Innenminister Karl-Heinz Schröter und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke. (Archivbild) Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung erstattet, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht. Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht. Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen.
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Big Brother Award 2020: Die Geschichtsvergessenheit der Innenminister:innen
Der Big Brother Award richtet seinen Blick auf die Akteure, die sich am wenigsten um den Datenschutz verdient gemacht haben. Big Brother Award 2020: Die Geschichtsvergessenheit der Innenminister:innen Es sind die Oscars der Überwachung, die Goldene Himbeere des Datenschutzes. Auch im Corona-Jahr 2020 haben es sich Projekte, Gesetze und Initiativen redlich verdient, beim Big Brother Award ins Rampenlicht zu rücken.
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Kennzeichenscanner in Brandenburg: Polizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen
Auch die Vorratsspeicherung von Kfz-Kennzeichen durch die Polizei könnte bald zu einem jähen Ende kommen. Kennzeichenscanner in Brandenburg: Polizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen Die brandenburgische Polizei kann bis zu drei Jahre in die Vergangenheit blicken und sehen, wer wann mit dem Auto durch das Bundesland gefahren ist. Ein neues Gutachten könnte nun dazu führen, dass sie die Vorratsspeicherung beendet.
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Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert
Deutsche Firma wirbt mit Kennzeichen-Scanner in Saudi-Arabien. Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert Die Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg ist illegal und muss beendet werden. Das sagt ein unterdrücktes Gutachten des Innenministeriums, das wir veröffentlichen. Die Polizei sammelt seit zwei Jahren ohne zu löschen – es gäbe noch mehr, aber jemand hat den Computer falsch bedient.
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Brandenburg: Spitzenbeamter fordert Stopp der Kennzeichenerfassung – und wird versetzt
Automatische Kennzeichenlesung mit höchster Performance". Brandenburg: Spitzenbeamter fordert Stopp der Kennzeichenerfassung – und wird versetzt Die Polizei Brandenburg speichert seit Jahren jeden Tag 55.000 Kennzeichen. Nachdem der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium die Auto-Vorratsdatenspeicherung kritisiert, wird er versetzt. Stattdessen erstellt das Ministerium ein Gutachten, das die Überwachung rechtfertigt – wir veröffentlichen es.
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Brandenburger Polizeigesetz: Staatstrojaner verhindert, Grundrechte trotzdem beschnitten
Polizei (Symbolbild). Brandenburger Polizeigesetz: Staatstrojaner verhindert, Grundrechte trotzdem beschnitten In Brandenburg hat die Linkspartei den Staatstrojaner aus dem neuen Polizeigesetz herausverhandelt. Doch das jetzt beschlossene Gesamtpaket der rot-roten Polizeigesetznovelle enthält dennoch viele neue Grundrechtseingriffe.