Ein neonbeleuchteter Serverraum mit verschiedenen Racks hinter Glas, an der Decke Rohre zur Belüftung.
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Prüfung des DatenschutzbeauftragtenWeiterhin viele rechtswidrige Speicherungen in größter Polizeidatenbank

Nach zehn Jahren hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Datei INPOL-Z beim BKA erneut kontrolliert. Noch immer gibt es dort erhebliche Probleme, selbst Ordnungswidrigkeiten können zur Speicherung führen. In einigen Fällen verzichtete der Prüfer auf eine formelle Beanstandung, weil das BKA die Daten sofort löschen wollte.

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Das Bild zeigt die Anzeigetafel des Flughafens Frankfurt, eingerahmt von Werbung für Lufthansa.
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Vorratsdatenspeicherung von PassagierdatenPolizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor

Die PNR-Richtlinie der EU führt zu immer mehr Eingriffen durch deutsche Behörden. Eine Erweiterung auf Bahn-, Bus- und Schiffsreisen ist noch nicht vom Tisch, vorher urteilt aber der Gerichtshof in Luxemburg zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes. Ähnliche Abkommen mit Kanada und Japan kommen offenbar nicht mehr zustande.

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BKA schließt Probelauf zur Gesichtserkennung ab

Nicht nur am Berliner Bahnhof Südkreuz testet das BKA Möglichkeiten der Gesichtserkennung. Ein weiteres Pilotprojekt untersuchte die Abfrage von Staatsschutzdateien. Die dabei eingesetzte Software aus Dresden läuft auf mobilen Clients. So könnten Abfragen mit Fotos erfolgen, die bei einer Polizeikontrolle aufgenommen werden.

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