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Trotz einer Weisung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten will die Polizei der Hansestadt nicht auf ihr neues Gesichtserkennungssystem verzichten. In vier Wochen verhandelt das Verwaltungsgericht über die eigens angelegte Lichtbilddatei. Ohne das Urteil abzuwarten entzieht die Landesregierung dem Datenschützer sein schärfstes Schwert.

Gleich mehrere Recherchen haben in den letzten Wochen aufgedeckt, dass Google, Amazon und Apple die Audio-Mitschnitte ihrer Sprachassistenten von Menschen auswerten lassen. Nachdem sich Datenschützer eingeschaltet haben, wollen Google und Apple damit vorrübergehend aufhören. Ob die Technologie überhaupt EU-weit zulässig ist, wird derzeit in Dublin und Luxemburg geklärt.

Hamburg will das bisher beste Transparenzgesetz Deutschlands reformieren. Statt die Informationspflichten der Verwaltung fortschrittlich zu erweitern, will die Regierung der Hansestadt sie aber einschränken. Eine Regelung des Gesetzentwurfs ist sogar europarechtswidrig.

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Gesichtserkennung: Hamburger Innenbehörde pfeift auf Datenschutzbeauftragten

Sprachassistenten: Google und Apple reagieren ein bisschen auf Abhörvorwürfe

Hamburg: Entwurf für neues Transparenzgesetz verstößt wahrscheinlich gegen Europarecht