Göttingen
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: Verfassungsgericht stärkt Rechte von Demonstrationsbeobachtern
Die Beweissicherungs und Festnahmeeinheit filmt.<p><a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">(CC BY-NC-ND 2.0)</a> airsoenxen via <a href="https://www.flickr.com/photos/airsoenxen/5007798728/">flickr</a> </p> : Verfassungsgericht stärkt Rechte von Demonstrationsbeobachtern Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Dokumentation von polizeilichen Filmteams legal ist. Wer die Arbeit der Polizei filmt oder fotografiert, etwa bei Kontrollen, darf dafür nicht per se auch einer Identitätsfeststellung unterzogen werden. Geklagt hatte ein Mitglied der Göttinger Gruppe „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“. Dieser wurde im Januar 2011 […]
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: 40 Mahnwachen für die Grundrechte (Dienstag, 17 Uhr)
: 40 Mahnwachen für die Grundrechte (Dienstag, 17 Uhr) In über 40 Städten werden morgen überall in Deutschland zwischen 17h und 19h Mahnwachen zu Ehren des Grundgesetzes stattfinden. Wegen der derzeitigen Maßnahmen, die der inneren Sicherheit dienlich sein sollen aber die Freizügigkeit des einzelnen schwächen, demonstrieren Bürgerrechtlicher vor Bundes- und Landeseinrichtungen. Bringt Kind, Kegel und Laternen mit nach: Aachen – Marktplatz vor dem Rathaus […]